Regierung fehlt das sozialstaatliche Gewissen

Regierung fehlt das sozialstaatliche Gewissen

Zu der heute veröffentlichten OECD-Studie, die eine dramatische Entwicklung der Einkommensunterschiede und der Armutsquote in Deutschland aufzeigt, erklärt Wolfgang Neškovic, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

„Die wachsenden Einkommensunterschiede und die steigende Armutsquote gefährden nicht nur den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie stellen zugleich eine Verletzung des Sozialstaatsprinzips des Grundgesetzes dar.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Staat durch das Sozialstaatsprinzip verpflichtet, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und eine gerechte Sozialordnung zu sorgen.
Die Politik der Regierung ignoriert diesen Verfassungsauftrag, indem sie insbesondere mit ihrer Verteilungs- und Steuerpolitik die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnet, anstatt sie zu schließen. Der Regierung und den Regierungsfraktionen ist das sozialstaatliche Gewissen abhanden gekommen.
DIE LINKE wird deshalb noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips in den Bundestag einbringen, um Regierung und Gesetzgeber nachdrücklich an ihre sozialstaatliche Verantwortung zu erinnern.“

Dagmar Cielinski
Büro MdB Wolfgang Neskovic
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