Regierung Hasenherz

Regierung Hasenherz

Zum Beschluss des Kabinetts zu Regeln für Managergehälter erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die heute von der Bundesregierung beschlossenen Regeln für
Managergehälter sind hasenherzig. Diese Regierung ist den
Herausforderungen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht gewachsen. Zu
mehr als kosmetischen Reparaturen reicht die Kraft der gemeinsamen
Regierung aus Union und SPD nicht aus. Dabei sind kraftvolle
Entscheidungen angesichts der tiefgreifenden systemischen Krise
notwendiger denn je.

Überzogene Gehaltsforderungen und Bonuserwartungen von Managern haben
mit zu der aktuellen Krise geführt. Lediglich die Einlösbarkeit von
ausgegebenen Aktienoptionen zu verlängern und eine Angemessenheit der
Vergütung zu fordern, reicht hier von staatlicher Seite nicht aus.
Überhöhte Managerbezüge und Phantasieabfindungen dürfen in keinem Fall
durch die Bürgerinnen und Bürger mitfinanziert werden.

Deshalb wollen wir den vollen Betriebsausgabenabzug von Managergehältern
auf 500.000 Euro jährlich pro Kopf begrenzen – die Große Koalition
konnte sich hingegen noch nicht einmal auf einen Betrag von einer
Million einigen. Wir fordern außerdem, einen direkten Wechsel vom
Vorstand in den Aufsichtsrat auszuschließen sowie die Zahl der
Aufsichtsratsmandate gesetzlich auf maximal fünf pro Person zu
beschränken. Auch muss die zivilrechtliche Haftung der obersten Manager
verschärft und gesetzlich festgelegt werden. Nur all diese Instrumente
zusammen ergeben die notwendige Weichenstellung hin zu einer
verantwortlichen und krisenfesten Praxis.“

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
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