Regierung muss endlich auf dramatisch steigende Arbeitslosigkeit reagieren

Regierung muss endlich auf dramatisch steigende Arbeitslosigkeit reagieren

„Die Bundesregierung muss endlich einen Schutzschirm für die Beschäftigten auf den Weg bringen“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, als Reaktion auf die weiter dramatisch ansteigende Arbeitslosigkeit. „Dazu gehören ein Maßnahmepaket gegen Massenentlassungen und deutlich höhere Leistungen für Arbeitslose.“ Ernst weiter:

„Richtig ist ab sofort nur noch, was Jobs rettet und Arbeitslose vor dem sozialen Absturz bewahrt. Kündigungen in profitablen Unternehmen müssen grundsätzlich verboten, Staatshilfen für Unternehmen an einen Verzicht auf Massenentlassungen und Lohnsenkungen gebunden werden.

DIE LINKE fordert eine Million öffentliche Jobs gegen die Krise. Das Arbeitslosengeld I muss sofort verlängert werden, damit die Menschen nicht nach der Bundestagswahl massenhaft in Hartz IV abstürzen. Der Hartz IV-Regelsatz muss auf 435 Euro steigen.

Es kann nicht sein, dass für Banken und Unternehmen Schutzschirme gespannt werden, während die Arbeitnehmer buchstäblich im Regen stehen gelassen werden. Mit Steuermitteln dürfen keine Massenentlassungen subventioniert werden. Ein Schutzschirm für die Beschäftigten wäre deshalb auch ein Rettungspaket für die Demokratie.“

F.d.R. Christian Posselt

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