Reinhard Kahl (SPD) und Frank Kaufmann (Bündnis 90/Grüne): Offenbarungseid von Finanzminister…

Reinhard Kahl (SPD) und Frank Kaufmann (Bündnis 90/Grüne): Offenbarungseid von Finanzminister Weimar

Die Aufnahme von rotgrünen Koalitionsverhandlungen hat nach Ansicht der Finanzpolitiker Reinhard Kahl (SPD) und Frank Kaufmann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar dazu gezwungen, endlich die Wahrheit über sein desaströses finanzpolitsches Erbe zu bekennen.

„Die Pressekonferenz von Herrn Weimar von heute ist ein klarer Offenbarungseid. Der ratlose Minister kündigt zugleich an, seine Arbeit mit dem heutigen Tage einzustellen. Erst fährt er den Karren an die Wand und dann gibt er auf – das zeigt, wie überfällig die Ablösung dieser Regierung ist. Sie kapituliert, nachdem sie jahrelang den Landeshaushalt geplündert und Hessens Verschuldung von Jahr zu Jahr in neue Rekordhöhen getrieben hat“, sagten Kahl und Kaufmann am Dienstag in Wiesbaden.

„Herr Weimar ist schon heute – ohne dass die möglichen Folgen der Finanzmarktkrise berücksichtigt sind – nicht imstande, ohne einen tiefen Griff in die Trickkiste einen verfassungsgemäßen Haushalt 2009 vorzulegen“, sagten die Finanzpolitiker.

Tatsächlich bedeuteten die Zahlen von Weimar und sein Griff in die letzten verbliebenen Rücklagen, dass schon jetzt eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von 1,26 Mrd. Euro klaffe und der Finanzminister nicht mehr in der Lage sei, einen beratungsfähigen Haushalt vorzulegen.

Dass Weimar nun so tue, als könne er das Riesenloch durch Verfrühstücken des Wohnungsbauvermögens des Landes und der nebulösen Ankündigung einer Sparrunde klein rechnen und auf die Neuverschuldung bei 640 Mio. EUR begrenzen, sei schon „großes Theater“. „Sprunghaft, windig, wirr – diese drei Attribute sind die einzigen Konstanten in der Finanzpolitik von Karlheinz Weimar seit nunmehr fast zehn Jahren.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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