Rekordhaushalt: 730 Millionen Euro zusaetzlich fuer Bildung und Forschung

Berlin

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2009 erklaeren der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg Tauss:

Die Grosse Koalition haelt ihr Wort und sichert auch mit ihrer Haushaltspolitik die Prioritaet von Bildung und Forschung. Mit 10,08 Milliarden Euro hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrueck fuer 2009 einen neuen Rekordhaushalt fuer Bildung und Forschung ins Kabinett eingebracht. Das ist ein Aufwuchs von etwa 730 Millionen Euro oder 7,8 Prozent gegenueber 2008. Damit gelingt ihm erneut, die notwendige Haushaltskonsolidierung mit der Sicherung von Gestaltungsfaehigkeit in so wichtigen Zukunftsfeldern wie Bildung und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung.

Der Regierungsentwurf zum Haushalt des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung (BMBF) belegt mit seinen Kennzahlen erneut die Prioritaeten der Grossen Koalition.

Fuer den Bereich Forschung, Wissenschaft und Entwicklung sind 2009 das vierte Jahr in Folge dreistellige Mittelzuwaechse vorgesehen. Die Orientierung an dem Ziel, bis 2010 drei Prozent des BIP fuer Forschung und Entwicklung aufzuwenden, hat sicher zur erfolgreichen Mobilisierung von Geld und kreativen Potenzialen beigetragen. Zur Erreichung dieses Zieles sollen 2009 dem BMBF 300 Millionen Euro zusaetzlich zur Verfuegung stehen. Besonders erfreulich ist die ueberproportionale Steigerung von ueber 15 Prozent in der Projektfoerderung des Bundes. Auch wenn nicht alle von Bundesministerin Anette Schavan auf den Weg gebrachten Initiativen wie die Forschungspraemie im gewuenschten Umfang in Anspruch genommen werden, so steht doch eines fest: mit der Grossen Koalition ist ein echter Aufbruch in Forschung und Wissenschaft spuerbar, der sich langfristig in einer verbesserten Innovations- und Konkurrenzfaehigkeit Deutschlands auszahlen wird.

Auch im Bereich Bildung eroeffnet bereits der Regierungsentwurf wichtige zusaetzliche Handlungsspielraeume. So stehen fuer das BAfoeG im kommenden Jahr zusaetzliche 136 Millionen Euro zur Finanzierung der von der SPD durchgesetzten BAfoeG-Erhoehung um zehn Prozent zur Verfuegung. Mit knapp 27 Millionen Euro stehen nun auch Mittel zur Verfuegung, die Qualifizierungsinitiative des Bundes starten zu koennen. Besonders erfreulich ist fuer die SPD-Bundestagsfraktion, dass Peer Steinbrueck durch zusaetzliche Mittel von 22,7 Millionen Euro auch das Tor fuer eine dringend benoetigte Novelle des Meister-BAfoeG aufgestossen hat.

Die Koalitionsfraktionen werden im parlamentarischen Verfahren im Herbst auf die aufgabenscharfe und effiziente Mittelverwendung achten und gegebenenfalls Korrekturen vornehmen. Fuer die SPD-Bundestagsfraktion werden unter anderem etwa der ueberraschend geringe Ansatz fuer die strategisch wichtige Validierungsforschung, die hohen Mehrausgaben von 65 Millionen Euro fuer den Rueckbau kerntechnischer Anlagen sowie der geringe Ansatz fuer die Initiative ‚Innovation Ost‘ von nur

125 Millionen Euro zu pruefen sein. Ebenso werden wir beim Meister-BAfoeG dafuer kaempfen, den Beschluss der Bundestagsfraktion vom 24.Juni2008 voll umzusetzen und zudem die Novelle so frueh wie moeglich in Kraft treten zu lassen.

Insgsamt bleibt es aber bei einem positiven und begruessenswerten Haushaltsentwurf fuer das BMBF. Damit ist sichergestellt, dass die Grosse Koalition auch in ihrem letzten Haushalt in dieser Legislaturperiode wieder als Bildungs- und Forschungskoalition erkennbar bleibt.

© 2008 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de