Richtige Grundidee, aber am Gemeinwohl orientieren

Richtige Grundidee, aber am Gemeinwohl orientieren

„Die Grundidee von Finanzminister Steinbrück ist durchaus richtig: Denn die geplante Bad Bank für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) ist eine staatliche Garantie für werthaltige Anleihen. Es gäbe keinen Sinn, diese Papiere jetzt schon abzuschreiben. Zugleich wäre es schädlich, sie in der Bilanz der HRE zu belassen: Das Problem der HRE sind die fehlenden Reserven, um die Anleihen bis zum Ende der Laufzeit zu halten“, sagt das Mitglied im Parteivorstand Axel Troost. Er erklärt:

Zugleich ist unbedingt zu verhindern, dass staatlich gestützte Großbanken in Konkurrenz zu den funktionsfähigen Sparkassen und Genossenschaftsbanken treten. Wir wollen Großbanken wie die HRE vergesellschaften, um einen Finanzsektor zu schaffen, der sich insgesamt am Gemeinwohl orientiert. Deshalb muss die Politik bei der HRE einen Lenkungsausschuss einrichten, der die Geschäftspolitik bestimmt. In diesen Lenkungsausschuss gehören zum Beispiel Vertreterinnen und Vertreter aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, aus Unternehmen und Gewerkschaften ebenso wie aus dem Parlament.

Auch entbindet die richtige Grundidee Steinbrück nicht von seiner Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Ohne Sonderabgabe für die Finanzbranche, ohne gewinnunabhängige Mindestverzinsungen und ohne Ziele zur Bilanzstärkung bleiben auch Verstaatlichungen in staatlicher Subventionierung stecken.

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