SCHÄFFLER/ZEIL: FDP verlangt Aufklärung über IKB-Hilfen – Verschleiern, Vertuschen und…
Berlin
SCHÄFFLER/ZEIL: FDP verlangt Aufklärung über IKB-Hilfen – Verschleiern, Vertuschen und Hintergehen beenden
BERLIN. Zu Berichten über eine bisher verschwiegene Zahlung der Finanzagentur des Bundes an die IKB erklären der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank SCHÄFFLER und der Sprecher für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) der FDP-Bundestagsfraktion Martin ZEIL:
Die nun aufgedeckte Zahlung der Finanzagentur an die IKB bereits im Sommer 2007 zeigt, dass die Bundesregierung ihre Taktik des Verschleierns, Vertuschens und Hintergehens in der IKB-Affäre weiter fortsetzt. Finanzminister Peer Steinbrück muss endlich umfassend darlegen, welche Zahlungen geflossen sind und welche weiteren versteckten Risiken noch auf den Steuerzahler zukommen können. Es darf keine weiteren Mittel des Bundes für die IKB geben!
Wir haben heute entsprechende Anfragen an die Bundesregierung gerichtet, damit sie schon morgen dem Parlament im Rahmen der Fragestunde Rede und Antwort steht.
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