Schallende Ohrfeige für Merkels Steuerpläne

Schallende Ohrfeige für Merkels Steuerpläne

Zu den Ergebnissen der OECD-Studie zum Vergleich der Steuer- und Abgabenlast und zur Steuerdiskussion in der Union erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

?Die Ergebnisse der vergleichenden OECD-Studie sind eine schallende Ohrfeige für Merkels Steuerpläne. Deutschland ist Spitze dabei, besonders Gering- und Durchschnittsverdiener zu belasten, während Topverdiener hierzulande besonders gut wegkommen. Dabei führen insbesondere die Sozialabgaben dazu, dass Geringverdienern zu wenig Netto vom Brutto bleibt. Damit liegt nun klar auf dem Tisch: Die Steuerpläne von Union und FDP würden diese Situation weiter drastisch verschärfen.

Überfällig ist vielmehr eine Entlastung der Geringverdiener bei den Sozialabgaben. Das hat auch die SPD nicht verstanden. Für geringe Einkommen müssen die Sozialabgaben gesenkt werden. Erst ab einem Einkommen von 2000 Euro dürfen dann progressiv die vollen Sätze greifen.

Dadurch werden Menschen mit geringerem Einkommen spürbar entlastet und zudem Jobs geschaffen. Notwendig ist auch eine Bürgerversicherung, die alle Menschen und auch unterschiedliche Einkommensarten in die solidarische Finanzierung mit einbezieht. Durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen sollen dabei die, die es können, auch stärker solidarisch zum Gesundheitssystem beitragen. Außerdem brauchen wir eine Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommenssteuer von 8004 auf 8500 Euro. Das Ehegattensplitting, das einseitig die Ehe fördert und nicht das Leben mit Kindern, wollen wir zur Individualbesteuerung weiter entwickeln.

Kommen die Steuersenkungspläne von Union und FDP, werden diejenigen, die jetzt schon profitieren, noch mehr in der Tasche haben. Merkel und Westerwelle sollten endlich die Katze aus dem Sack lassen und sagen, wie sie ihre Pläne finanzieren wollen. Dafür kann es angesichts der einbrechenden Steuereinnahmen und der Rekordverschuldung nur einen Weg geben, den Merkel und Westerwelle offenbar gehen wollen: den Kahlschlag der Sozialsysteme.?

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