Schavan: ‚Steuern senken für mehr Forschung‘

Schavan: „Steuern senken für mehr Forschung“

Ministerin legt Acht-Punkte-Plan für Innovation und Wachstum vor

Bundesforschungsministerin Annette Schavan hat am Mittwoch in Berlin eine Innovationsoffensive gestartet. Im Zentrum der Offensive steht ein Acht-Punkte-Plan für Innovation und Wachstum. „Die Weltwirtschaft wird nach der Wirtschaftskrise eine andere sein als zuvor. Der globale Wissenswettlauf wird sich weiter beschleunigen“, sagte Schavan bei der Internationalen Konferenz mit dem Titel „Woher das neue Wachstum kommt“. Die Ministerin sagte weiter: „Der internationale Wettbewerb um Talente, um Technologie und Marktführerschaft wird weiter zunehmen. Die Bedeutung von Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung steigt – sie sind die entscheidende Grundlage für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand der Zukunft.“

Ministerin Schavan eröffnete die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) organisierte Konferenz in Berlin vor mehr als 300 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Ihr Acht-Punkte-Plan zielt vor allem darauf ab, jetzt die wichtigsten Weichen für die Innovationspolitik der Zukunft zu stellen:

Stärkung des Bildungssystems. Schavan: „Wir müssen unser Bildungssystem leistungsfähiger machen. Wir brauchen einen Entwicklungsschub, der den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird, Aufstieg durch Bildung ermöglicht, jedem Jugendlichen Bildung und Ausbildung zugänglich macht und den Anteil der hochqualifizierten Fachkräfte erhöht.“

Zukunft der drei Pakte: Schavan: „Die Bewertung der Pakte ist einhellig und eindeutig: Der Pakt für Forschung und Innovation, der Hochschulpakt und die Exzellenzinitiative. haben so viel Dynamik in das Wissenschaftssystem gebracht wie nie zuvor. Deshalb ist die Verstetigung dieser Pakte zwingend.“

Weiterentwicklung der Hightech-Strategie. Schavan: „Unsere guten Erfahrungen zeigen: Wir müssen die Hightech-Strategie konsequent ausbauen und weiterentwickeln – mit den Schwerpunkten Gesundheit/Ernährung, Energie/Klimaschutz sowie Sicherheit, Mobilität und Kommunikation.“

Innovationsförderung für Ostdeutschland. Schavan: „Auf Initiative des Bundestags wurden für die kommenden Jahre zusätzliche Mittel bewilligt, um Spitzenforschung und Innovation in den Neuen Ländern zu stärken. Mit der Nationalen Akademie der Wissenschaft in Halle und dem auf Klima- und Nachhaltigkeitsforschung ausgerichteten Institute for Advanced Sustainibility Studies (IASS) in Potsdam entstehen attraktive und international bedeutsame Standorte für Politikberatung und international sichtbare Spitzenforschung.“

Innovationsfreundliches Steuersystem. Schavan: „In den neuen Koalitionsvertrag gehören Impulse, wie Innovationen begünstigt werden und das Steuer- und Abgabensystem weiterentwickelt wird. Dazu bedarf es eines Gesamtpaketes – neben Nachbesserungen bei der Unternehmenssteuerreform und beim Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) zum Wagniskapital muss das Instrument einer steuerlichen FuE-Förderung, zum Beispiel durch Einführung von Steuerschecks aufgenommen werden. Eine Sozialabgabenbefreiung für innovative Startups – wie von der Expertenkommission für Forschung und Innovation angeregt – kann helfen, Gründungen zu beschleunigen – mit allen positiven Effekten, die für Wachstum und Beschäftigung damit verbunden sind.“

Zuwanderung von Fachkräften. Schavan: „Gerade auch angesichts der demografischen Entwicklung ist es dringend erforderlich, dass Deutschland attraktiv bleibt für Talente aus aller Welt. Nach ersten wichtigen Schritten in dieser Legislaturperiode sollte eine weitere Absenkung der Einkommensgrenze für Hochqualifizierte auf 50.000 Euro geprüft werden. Außerdem wird die Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt für Wissenschaftler wesentlich darüber entscheiden, ob Deutschland attraktiv für Akademikerinnen und Akademiker ist.“

Wissenschaftsfreiheitsinitiative. Schavan: „Die Initiative muss weiter vorangetrieben werden. Wir wollen unseren Hochschulen und Forschungsorganisationen im internationalen Wettbewerb den notwendigen Gestaltungsspielraum geben, damit sie international wettbewerbsfähig bleiben.“

Mitwirkung an einer europäischen Innovationsstrategie. Schavan: „Dazu gehört die Verankerung der Forschung in den transatlantischen Beziehungen und im Kontext der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.“

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