Schuldenbegrenzung – Union ohne realitaetstaugliches Konzept

Berlin

Zu den Aeusserungen von Unions-Geschaeftsfuehrer Norbert Roettgen in der Diskussion ueber eine kuenftige Schuldenregel im Grundgesetz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Mit seiner Kritik an der Position der SPD-Bundestagsfraktion zur Ausgestaltung einer kuenftigen Schuldenbegrenzung unternimmt Unions-Geschaeftsfuehrer Roettgen den durchsichtigen Versuch zu verschleiern, was seit gestern offenbar ist: Waehrend die SPD einen serioesen, realitaetstauglichen und effektiven Vorschlag zur kuenftigen Schuldenbegrenzung vorgelegt hat, gehen CDU und CSU ohne Konzept in die Schlussphase der Beratungen der Foederalismuskommission.

Der Vorschlag der SPD garantiert in jeder konjunkturellen Situation die Einhaltung der Defizitkriterien des Maastrichtvertrages und fuehrt bei konsequenter Anwendung in Zukunft zu einer Rueckfuehrung der Schuldenstandsquote in den oeffentlichen Haushalten von heute rund 65 Prozent auf 30 Prozent oder sogar noch weniger. Was die Bereitschaft zur nachhaltigen Schuldenbegrenzung angeht, ist die SPD also bereits gesprungen.

Anders dagegen die Union: Bevor ueberhaupt der erstmalige Ausgleich des Bundeshaushalt geschafft ist, fordern CSU und Teile der CDU Steuersenkungen von fast 30 Milliarden Euro. Das zeigt, dass die Union nichts aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt hat. Das Problem des geltenden Artikel 115 Grundgesetz ist ja nicht, dass er eine Verschuldung in konjunkturell schlechten Zeiten erlaubt, sondern dass er fuer den jeweils folgenden Aufschwung keinen verbindlichen Ausgleich der Defizite vorsah. Die oeffentlichen Haushalte wurden vornehmlich in guten Zeiten ruiniert.

Genau diesen Fehler wuerden wir mit unserem SPD-Konzept zur Schuldenbegrenzung beheben – es sieht eine strikte Symmetrie im Konjunkturzyklus vor. Die Union muss sich nun endlich entscheiden, was sie will: Sie kann den Menschen wohl gleichzeitig Steuersenkungen und Schuldenverbote versprechen – gleichzeitig halten kann sie diese Versprechen aber nicht. Wenn die Union ein Ergebnis der Foederalismuskommission will, dann wird sie sich bewegen muessen.

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