Sehenden Auges in den Abschwung

Sehenden Auges in den Abschwung

„Wir brauchen sofort ein Konjunkturprogramm, das seinen Namen verdient, höhere Sozialleistungen und höhere Löhne, um die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt abzumildern“, sagt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Dezember. Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt erklärt er:

Für tausende Familien begann das Jahr 2009 mit Arbeitslosigkeit und finanziellen Einschränkungen – die ersten Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember um 114.000 gestiegen. Vorrangig betroffen sind Menschen in Leiharbeit und mit geringer Qualifikation. Sie sind die ersten Opfer der Krise.

3,1 Millionen Arbeitslose sind ein gesellschaftlicher Skandal. Erneut ist die Arbeitslosigkeit im Osten mit 12,2 Prozent fast doppelt so hoch wie im Westen mit 6,2 Prozent.

Skandalös ist auch das Verhalten der Bundesregierung: Sie hat die mit der Konjunktur verbundene Senkung der Arbeitslosigkeit monatelang bejubelt und die Hände in den Schoß gelegt. Vor jeder Kamera verkünden ihre Vertreter nach zahlreichen Koalitionsrunden und Kanzlergipfeln, was sie nicht alles tun, um die Folgen der Krise zu mildern. Leichter ist aufzuzählen, was die Regierung alles nicht tut.

Die Große Koalition ist eine Ankündigungskoalition. Statt zu handeln, streiten Union und SPD monatelang um ein Konjunkturpaket, dass – wenn es denn endlich geschnürt ist – viel zu spät kommt.

DIE LINKE hat bereits Mitte des vergangenen Jahres ein Konjunkturprogramm von 50 Milliarden Euro gefordert und mit einer Millionärsabgabe auch aufgezeigt, wie es problemlos finanziert werden kann.

DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach verbindlichen Regelungen für den Schutz von Leiharbeitern und nach ihrer Gleichstellung mit Stammbelegschaften. DIE LINKE war es, die frei nach Omas Weisheit „Spare in der Zeit, so hast du in der Not!“ eine Absenkung des Arbeitslosenbeitrages abgelehnt hat, weil das Geld in Erwartung von 800.000 Arbeitslosen mehr in diesem Jahr für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen fehlt.

Statt mit Milliardensummen Banken zu stützen, muss die Binnenkaufkraft gestärkt werden – mit der sofortigen Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von mehr als acht Euro und einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro.

URL: www.die-linke.de
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