Selbständige in der SPD unterstützen gesetzlichen Mindestlohn

Berlin

Selbständige in der SPD unterstützen gesetzlichen Mindestlohn

Zur Diskussion um die Einführung verbindlicher gesetzlicher Mindestlöhne erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS), Jörg Schintze:

Die Selbständigen in der SPD sagen eindeutig: Die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums für arbeitende Menschen ist Aufgabe der Unternehmer und nicht der Allgemeinheit über Lohnsubventionen!

Der Bundesausschuss der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD unterstützt die Forderung nach der Einführung eines auskömmlichen gesetzlichen Mindestlohns. Dieser ist politisch sinnvoll und dringend erforderlich. Damit werden Mindestbedingungen festgelegt, welche den Tarifpartnern als Ausgangspunkt für differenzierte branchenspezifische Abschlüsse dienen werden.

Ein gesetzlicher Mindestlohn vernichtet keine Arbeitsplätze – er schafft einen Sockel, auf dem Wettbewerb über Qualität und Service und nicht über Lohndumping und unfaire Konkurrenz ausgetragen werden kann. 20 EU-Nachbarstaaten haben bereits gute Erfahrungen mit gesetzlichen Mindestlöhnen gemacht. Auch im Gebäudereinigungshandwerk, welches seit über 30 Jahren über allgemeinverbindliche Tarifverträge verfügt, ist die Anzahl der Arbeitsplätze kontinuierlich auf nunmehr 820.000 angestiegen.

Ein Mindestlohn führt zur Stärkung der Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit zu einer steigenden Binnennachfrage. Das sind wichtige Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung, gerade im Mittelstand.

Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns könnten durch zusätzliche Beitragseinnahmen die Sozialversicherungsbeiträge signifikant gesenkt werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre somit ein wichtiger Beitrag zur von der SPD angestrebten Senkung der Sozialabgaben.

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Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Lars Kühn

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