Senkung der Beitragssätze führt Bundesagentur für Arbeit in die Miesen

Senkung der Beitragssätze führt Bundesagentur für Arbeit in die Miesen

„Trotz Finanzmarktkrise und Rezession senkt die Koalition die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung. Das ist unverantwortlich“, sagt Kornelia Möller angesichts des von der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das kommende Jahr angekündigten Defizits von 5,5 bis 6 Milliarden Euro. „Die Erwerbslosenzahlen werden steigen, doch die Koalition nimmt der BA die Möglichkeit, angemessen darauf zu reagieren“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Das ist, als ob man im Sommer darauf verzichtet, die Blumen zu gießen.“ Möller weiter:

„Die Koalition treibt außerdem ein Gesetz voran, mit dem die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zusammengestrichen werden sollen. Auch hier drohen Einsparungen zu Lasten der Erwerbslosen. Das Ausmaß des arbeitsmarktpolitischen Unvermögens kennt offenbar keine Grenzen. Die Erwerbslosen sollen die Lasten der Rezession tragen. Während die Koalition den Banken zu ihrer Rettung 500 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, wird auf einen wirksamen Schutzschirm für die Beschäftigten und Erwerbslosen verzichtet.“

F.d.R. Beate Figgener

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