Senkung der Kassenbeitraege staerkt Konsum und Arbeitsmarkt
Senkung der Kassenbeitraege staerkt Konsum und Arbeitsmarkt
Zu den Beschluessen des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket II erklaert die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carola Reimann:
Die Senkung des Beitrags zur Krankenversicherung von 14,6 auf 14,0 Prozent ist eine richtige Massnahme. Diese sechs Milliarden Euro sind gut investiert. Davon profitieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber in gleichem Masse. Ausdruecklich begruessen wir es, dass auch die Rentnerinnen und Rentner entlastet werden.
Wir haetten es aber noch lieber gesehen, wenn die Union bereit gewesen waere, den Sonderbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung in Hoehe von 0,9 Prozentpunkten zu streichen, der von den Mitgliedern vollstaendig alleine zu bezahlen ist. Die Entlastungswirkung vor allem fuer die Bezieher niedriger Einkommen waere noch hoeher gewesen und dementsprechend auch der positive Effekt auf die private Nachfrage.
Dass jetzt zusaetzliche Bundesmittel fuer Krankenhausinvestitionen bereit gestellt werden, hilft vielen Krankenhaeusern in ihrer schwierigen Lage. Aus der vor Weihnachten im Bundestag verabschiedeten Reform der Krankenhausfinanzierung fliessen in diesem Jahr bereits 3,5 Milliarden Euro zusaetzlich an die Krankenhaeuser. Weitere 3,5 Milliarden Euro stellt der Bund jetzt fuer Investitionen in die kommunale Infrastruktur bereit. Auch dieses Geld ist gut angelegt. Trotzdem bleibt es dabei: Krankenhausinvestitionen sind Aufgabe der Laender. Deshalb fordern wir die Laender auf, ihren Eigenanteil im Rahmen des Konjunkturprogramms schnell bereitzustellen und darueber hinaus ihre Mittel fuer die Krankenhausinvestitionen dauerhaft zu erhoehen.
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