SPD darf bei Altersteilzeitförderung nicht mit den Hoffnungen der Menschen spielen

Berlin

Einen ‚Glaubwürdigkeitstest für die SPD‘ sieht der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, in der Debatte über die Fortführung der Altersteilzeitförderung. Ernst warnt die Führung der Sozialdemokraten, ‚keine Spielchen mit den Hoffnungen der Menschen zu treiben‘ und erinnert an das Koalitions-Hickhack um den Mindestlohn:

‚Ich hoffe, dass wir nicht wieder so eine Nullnummer wie beim Mindestlohn erleben. Erst im Wahlkampf große Versprechen machen und dann monatelang Gesetzentwürfe zwischen Ministerien hin- und herschieben – das werden die Bürgerinnen und Bürger kein zweites Mal mitmachen.

Die SPD hat mit ihrem Beschluss zur Fortsetzung der Altersteilzeitförderung Erwartungen geweckt. Zu Recht. Die Menschen wollen die von der SPD durchgepeitschte Rente ab 67 nicht. Jede Möglichkeit zum früheren Ausstieg ist ein Hoffnungsschimmer. Diese Hoffnung darf nicht enttäuscht werden.

In der nächsten Woche stimmt der Bundestag namentlich über die Fortsetzung der Altersteilzeitförderung durch die Bundesagentur für Arbeit ab. Der Antrag der LINKEN ist eine Brücke für die Abgeordneten der SPD. Sie können an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn sie aus der Koalitionsdisziplin ausbrechen und ein Zeichen für soziale Politik setzen. Eins steht in jedem Fall fest: DIE LINKE wirkt.‘

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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