SPD haelt an Koaltionskompromiss zum Agrardiesel fest
SPD haelt an Koaltionskompromiss zum Agrardiesel fest
Zur Diskussion ueber die heute vom Kabinett beschlossene Moeglichkeit zur Entlastung der Landwirtschaft bei der Mineraloelsteuer erklaeren der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Ulrich Krueger und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Reinhard Schultz:
Der vorliegende Gesetzentwurf raeumt den Bundeslaendern das Recht ein, die Land- und Forstwirte vom Selbstbehalt bei der Energiesteuerverguetung fuer Diesel zu entlasten. Dies ist das Ergebnis eines Kompromisses, bei dem die SPD den Landwirten bereits sehr weit entgegengekommen ist. Der Vorschlag selbst wurde durch den Bundesrat eingebracht.
Die Landwirte haben die Moeglichkeit, stattdessen Pflanzenoel steuerfrei einzusetzen, wovon sie jedoch nur in geringem Umfang Gebrauch machen. Die Landwirtschaft hat es selbst in der Hand, die Produkte landwirtschaftlicher Oelmuehlen zu nutzen und damit fuer einen gesicherten Absatz von Pflanzenoel als Dieselersatz zu sorgen. Stranded Investments waeren so vermeidbar. Daher ist jede steuerliche Foerderung des Einsatzes von fossilem Diesel in der Landwirtschaft oekologisch und oekonomisch eine problematische Subvention.
Trotz dieses Kompromisses ruft die Union nach neuen Subventionen zulasten des Bundeshaushaltes. Das ist mit der SPD nicht zu machen. Die Forderung der Union, ueber den Koalitionskompromiss hinauszugehen, ist ein durchsichtiger Versuch der Anbiederung an das eigene Klientel.
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