SPD muss sich in Agrardieselfrage bewegen

SPD muss sich in Agrardieselfrage bewegen

SPD verspielt aus rein ideologischen Gründen die wirtschaftliche Zukunft unser bäuerlichen Betriebe

Zur Entscheidung des Bundeskabinetts, den Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, den Selbstbehalt von 350 Euro je Betrieb bei der Agrardieselerstattung durch Landesmittel zu finanzieren, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Bleser MdB:

Die deutschen Land- und Forstwirte haben durch die unter Rot/Grün vereinbarte Anhebung des Agrardieselsteuersatzes und die eingeführte Beschränkung im Erstattungsanspruch (Selbstbehalt von 350 Euro je Betrieb sowie Obergrenze von 10.000 Liter je Betrieb und Jahr) einen deutlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren direkten Konkurrenten in den EU-Nachbarstaaten. Etwa zwei Drittel der Gesamtverbrauchsmenge in der Land- und Forstwirtschaft werden derzeit steuerlich nicht begünstigt.

Wie jedes andere Unternehmen auch, sind die Betriebe der deutschen Land- und Forstwirtschaft von der aktuellen wirtschaftlichen Lage betroffen. Die Unionsfraktion hat in den letzten Wochen und Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass es aus diesem Grund längst überfällig ist, die massive Ungleichbehandlung der deutschen Bauern gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern zu reduzieren.

Aber egal, was wir an sinnvollen Vorschlägen in den Beratungen vorgebracht haben ? ob eine Absenkung des Selbstbehaltes oder eine Anhebung der Obergrenze von 10.000 Liter: der Koalitionspartner SPD lehnt kategorisch jede kleinste Änderung bei der Agrardieselbesteuerung ab. Damit verspielt die SPD aus rein ideologischen Gründen die wirtschaftliche Zukunft unser bäuerlichen Betriebe. Unterstützt werden nur Branchen, in denen die SPD ihr Kernklientel vermutet. Die Land- und Ernährungswirtschaft gehört offensichtlich nicht dazu.

Es ist sehr bedauerlich, dass es im Koalitionsausschuss am 4. März 2009 zu keiner eindeutigen Entscheidung zugunsten der deutschen Land- und Forstwirte gekommen ist, auch wenn vereinbart wurde, die Bundesländer zu ermächtigen, den Landwirten in Eigenregie den Selbstbehalt von 350 Euro je Betrieb zu erstatten. Dieses ? auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ? unbefriedigende Ergebnis ist erneut auf den Widerstand aus den Reihen unseres Koalitionspartners zurückzuführen. Wir wollen eine bundesweit einheitliche Entlastung.

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