SPD-Umweltminister Gabriel will Steuergelder für neue Kohlekraftwerke – GRÜNE: Umwelt- und…

SPD-Umweltminister Gabriel will Steuergelder für neue Kohlekraftwerke – GRÜNE: Umwelt- und wirtschaftspolitisch verrückt

Auf „völliges Unverständnis“ stößt der Vorschlag von Bundesumweltminister Gabriel (SPD) beim Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, neue Kohlekraftwerke jetzt auch noch durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler subventionieren zu wollen. Einen entsprechenden Vorschlag machte er heute auf einem Kongress des Energieriesen EnBW. Er forderte dort, von der Europäischen Union die rechtlichen Voraussetzungen für staatliche Beihilfen zu schaffen.

„Das größte Problem ist, dass die Stromerzeugungskapazitäten in Deutschland vor allem in den Händen der vier großen Energieerzeuger liegen. Durch seinen Vorschlag will Gabriel die Monopolstellung der Energiekonzerne, die seit Jahren Milliardengewinne einstreichen, auch noch zementieren und zusätzlich durch die Steuerzahler finanzieren lassen. Dies liegt zwar auf der Linie des SPD-Ministers, der vor kurzem erst wieder für den Bau neuer Groß-Kohlekraftwerke eingetreten ist, aber es ist sowohl umwelt- als auch wirtschaftspolitisch verrückt. Wir brauchen eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und eine Dezentralisierung der Energieerzeugung. Das hilft der Umwelt und den Konsumenten auch über die Preise, Gabriels Vorschläge führen zum Gegenteil“, ist sich Tarek Al-Wazir sicher.

„Gabriel sollte dies eigentlich wissen: Eine von seinem Ministerium in Auftrag gegebene Studie hatte erst kürzlich ergeben, dass bereits in wenigen Jahren die Kosten einer kohlebasierten Stromerzeugung über denen einer Erzeugung aus Erneuerbaren Energien liegen werden. Die Szenarien der „Leitstudie 2008″, die auf der Webseite des Bundesumweltministeriums regelrecht versteckt wurde, zeigen, dass bei realistischen Preisentwicklungspfaden bereits im Jahr 2020 die Stromgestehungskosten im Erneuerbare Energien-Strommix geringer sein werden als die der Stromerzeugung in fossilen Kraftwerken. Ohne Berücksichtigung der Photovoltaik ist dies bereits im Jahr 2015 der Fall.“

Wirtschaftsminister Rhiel (CDU) werfen DIE GRÜNEN vor, mit gespaltener Zunge zu sprechen. „Auf der einen Seite Gabriel kritisieren, auf der anderen Seite aber auch für den Bau eines neuen Großkohlekraftwerks Staudinger einzutreten ist alles andere als redlich. Und mit seinem Eintreten für eine Verlängerung der Laufzeiten des Atomkraftwerks Biblis macht sich auch Herr Rhiel zum Büttel der Stromkonzerne.“

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