Staat macht sich zum Reparaturbetrieb des zusammenbrechenden Finanzmarktkapitalismus
Staat macht sich zum Reparaturbetrieb des zusammenbrechendenFinanzmarktkapitalismus
– Bad Banks nicht zu Lasten der Steuerzahler
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert anlässlich der Beratungen der Bundesregierung über sogenannte Bad Banks scharf, dass nun den Banken durch die Abnahme vergifteter Wertpapiere erneut Steuermittel in atemberaubender Höhe zur Verfügung gestellt werden sollen. „Es ist empörend, wie die Banken zu GoH mutieren, also zu Gesellschaften ohne Haftung – mit Staatsgarantie für ihren Fortbestand trotz riesiger Verluste,“ sagte Detlev von Larcher vom Attac Koordinierungskreis, „Der moderne Bankenkapitalismus funktioniert nach dem Motto ‚Die Profite für die Eigentümer, Broker und Manager, die Verluste für die Steuerzahler‘. Diese erschreckende Schieflage hat die Politik auf Druck der Bankenlobby in den letzten Jahren Stück für Stück produziert. Die Bad Bank setzt dem Skandal die Krone auf!“
Banken, die ohne einen solchen Eingriff nicht überlebensfähig sind, müssten soweit es möglich ist mit einer Schadensbegrenzung für die Gesellschaft abgewickelt werden oder aber verstaatlicht, erläuterte Jutta Sundermann vom Koordinierungskreis: „Wenn solche Notoperationen wie die Bad Bank durchgeführt werden, gehören die Patienten in die öffentliche Hand: Denn die Steuerzahler bekommen extrem große Risiken aufgebürdet. Dann dürfen spätere Gewinne auch nicht wieder in privaten Taschen verschwinden.“
Empörend ist für Attac auch die Dreistigkeit der Unternehmerverbände: So fordert heute der DIHT die Bundesregierung zur beschleunigten Einrichtung einer Bad Bank auf. Sundermann: „Die Konzerne sprechen von bedrohten Arbeitsplätzen, meinen aber in erster Linie ihre wegbrechenden Gewinne. Erst gestern kritisierten sie die diskutierte Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Bestverdiener. Das ist der Versuch, Staat und Gesellschaft zur Beute zu machen.“
Attac fordert, erst nach einer Verstaatlichung der Banken schlechte Papiere in bankeigenen Zweckgesellschaften zwischen zu lagern. Das Mindeste aber seien strenge Auflagen für die Banken, die vergiftete Papiere auslagern dürfen. Sie müssten ihren Bestand an Wertpapieren vollständig offenlegen, zukünftig transparent arbeiten und sofort den Handel mit giftigen Verbriefungen stoppen. Ebenso dürfe keine unterstützte Bank mehr Geschäfte mit oder in Steueroasen machen und müsse die Hände weg lassen von Hedge Fonds. Detlev von Larcher: „Banken gehören wie die Bahn, Ver- und Entsorgung usw. in den Bereich der öffentlichen Daseins-Vorsorge. Darum gehören sie in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Geschieht das nicht, wird der Staat immer mehr ausschließlich zum Reparaturbetrieb des Kapitalismus.“
Für Rückfragen:
Detlev von Larcher, 0160 / 93 70 80 07
Jutta Sundermann, 0175 / 86 66 76 9364605
