Steinbrück verfrühstückt die Einnahmen der nächsten Generationen

Steinbrück verfrühstückt die Einnahmen der nächsten Generationen

Heute hat das Bundeskabinett den Bundeshaushalt 2010 und den Finanzplan bis 2013 beschlossen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Steinbrück wird als Schuldenminister in die Geschichte eingehen. Die Schuld allein in der Finanzkrise zu suchen, ist zu kurz gegriffen. Eine jahrelang verfehlte Steuerpolitik mit Steuergeschenken in Milliardenhöhe an Banken und Konzerne fordert nun ihren Tribut. Statt Besserverdienende und Vermögende zur Kasse zu bitten, hat Steinbrück allein auf Ausgabenkürzungen bei den sozial Benachteiligten, Arbeitnehmern und Familien gesetzt.

Wer Bankenrettungsschirme von ca. 500 Milliarden Euro spannt und keine Finanzierungsvorschläge macht, dem bleibt nur die Nettokreditaufnahme zu erhöhen. 86,1 Milliarden für 2010 ist noch die optimistische Variante. Was wirklich auf die Steuerzahler zukommt, wird erst nach der Wahl offenbar.

Wer zahlt die Zeche für die Krise? Diese Frage wird nach dem 27. September entschieden. Die Bundesregierung handelt derzeit nur noch nach dem Motto: Augen zu und durch. Die Stunde der Wahrheit kommt nach der Wahl. Dann entscheiden die neuen Mehrheiten im Bundestag über die Frage Steuererhöhungen oder Sozialkürzungen. Erste Debatten über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent zeigen, wohin die Reise gehen kann.

DIE LINKE will dass die Profiteure der Finanzmarktkrise die Zeche zahlen und nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kleine und mittleren Unternehmen, Rentner und Familien.

DIE LINKE fordert ein verteilungsgerechtes Steuersystem, das kleine und mittlere Einkommensbezieher entlastet und Vermögende und steuerlich Leistungsfähige stärker belastet. So kann das Steueraufkommen dauerhaft und sozial gerecht erheblich erhöht werden, um die Kosten der Krise, eines sozialökologischen Umbaus und des Ausbaus des Sozialstaats zu finanzieren.

URL: www.die-linke.de
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