Steuerbonus setzt zentrale Anliegen unserer Steuerpolitik konsequent um
Steuerbonus setzt zentrale Anliegen unserer Steuerpolitik konsequent um
Zur Diskussion ueber den SPD-Vorschlag eines Lohnsteuerbonus erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Der Vorschlag fuer einen Lohnsteuerbonus setzt zwei zentrale Zielsetzungen sozialdemokratischer Steuerpolitik konsequent um:
Die moeglichst zielgenaue Entlastung von Steuerpflichtigen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie eine drastische Vereinfachung der Steuererklaerung fuer alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nur Einkuenfte aus nicht-selbststaendiger Arbeit sowie Kapitaleinkuenfte haben.
Beides ist nicht neu: Bereits im vergangenen Jahr hat sich die SPD mit ihren Orientierungspunkten fuer ein kuenftiges Steuer- und Abgabensystem von der einseitigen Fixierung der Steuerdebatte auf Korrekturen des Einkommensteuertarifs geloest – geleitet von der Erkenntnis, dass den meisten Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen damit kaum noch Entlastung verschafft werden kann. Und hinsichtlich der Vereinfachung hat die SPD in den vergangenen Jahren bereits fuer einen ersten grossen praktischen Schritt gesorgt: Die vereinfachte Arbeitnehmerveranlagung, die nach einem erfolgreichen Versuch in Nordrhein-Westfalen, heute schon allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Option zur Verfuegung steht. Der vorgeschlagene Steuerbonus setzt diesen Weg konsequent fort.
Die lautstarke Kritik der politischen Konkurrenz am Steuerbonus scheint in mehrfacher Hinsicht darauf zu gruenden, dass hier eine radikale Loesung fuer wichtige Probleme angeboten wird, auf die andere einfach nicht gekommen sind: CDU/CSU ignorieren in ihren Steuervorschlaegen schlicht sowohl die Gerechtigkeitsfrage wie die Finanzierungsfrage und beschraenken sich auf unserioese Entlastungsversprechen fuer Besserverdiener. Der Vorschlag des Steuerbonus bietet da eine attraktive Alternative.
Das gilt in noch staerkerem Masse natuerlich fuer die Forderungen der FDP, die in der Vergangenheit allerdings mehrfach fuer eine negative Einkommensteuer eingetreten war – ein Konzept, dessen oekonomischer Wirkung der Steuerbonus im Ansatz aehnelt. Fruehere Konzepte einer negativen Einkommenssteuer haetten jedoch stets zu Millionen zusaetzlicher Steuerfaelle gefuehrt und scheiterten daher schon aus rein praktischen Erwaegungen – ein Problem, das der Bonus elegant loest.
Die Kritik der Gruenen schliesslich ignoriert die aktuelle Lage der oeffentlichen Haushalte, insbesondere nach den Belastungen aus der Bewaeltigung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise:
Es wird – ueber die zuletzt im Zuge des Konjunkturpakets nochmals erhoehten Leistungen an die Krankenversicherung hinaus – in absehbarer Zukunft keinen weiteren Spielraum der oeffentlichen Haushalte geben, in groesserem Stile Beitragsentlastungen bei der Sozialversicherung zu kompensieren.
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