Steuerschätzung ist Bankrotterklärung der Bundesregierung

Steuerschätzung ist Bankrotterklärung der Bundesregierung

Zu den Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

„Am Einbruch der Steuereinnahmen und der steigenden Staatsverschuldung ist die Bundesregierung mit schuld. CDU/CSU und SPD weigern sich beharrlich, Millionäre mit einer Vermögenssteuer an der Finanzierung des Gemeinwohls und den Kosten der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise angemessen zu beteiligen oder eine Börsenumsatzsteuer zu erheben, wie es andere Industriestaaten, wie beispielsweise Großbritannien, seit Jahren erfolgreich praktizieren. Würden die Kanzlerin und ihr Finanzminister dies tun, hätten sie auch den Spielraum, die Steuern für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu senken, wie es DIE LINKE vorgeschlagen hat.

Wer es wie die große Koalition aber ablehnt, Vermögen und Einkommen gerechter zu besteuern, wird den Sozialstaat weiter schleifen und damit diejenigen – Lohnabhängige, Rentner und Empfänger sozialer Leistungen – für die Krise zahlen lassen, die sie nicht verursacht haben. Wenn die Bundesregierung schon nicht auf DIE LINKE hört, sollte sie wenigstens die gerade erst veröffentlichten Erkenntnisse der OECD zur Grundlage ihrer Politik machen. Danach tragen in Deutschland die Gering- und Durchschnittsverdiener die höchste Steuer- und Abgabenlast in ganz Europa.“

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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