Steuersündern droht Ungemach durch Aufweichung des Bankgeheimnisses

Steuersündern droht Ungemach durch Aufweichung des Bankgeheimnisses

Zürich/Nürnberg, den 31. 03. 2009 – Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) zum Bankgeheimnis müssen sich Steuerpflichtige auf eine härtere Gangart der Behörden einstellen. „Die Kontrollmitteilungen werden zunehmen“, steht für Klaus Küspert von der Beratergruppe Munkert • Kugler + Partner in Nürnberg fest. „Damit gelten mögliche Steuerstraftaten als entdeckt, und für eine Selbstanzeige ist es zu spät“, warnt der Rechtsanwalt und Steuerberater, der häufig mit Steuerhinterziehungsfragen konfrontiert wird. Der Hintergrund: Wurden Kontrollmitteilungen bisher nur im Rahmen von Außenprüfungen bei Privatpersonen oder Firmen erstellt, können sie nun auch von Bankenprüfern geschrieben werden.

Der BFH hat das deutsche Bankgeheimnis dahin gehend aufgeweicht, dass er Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankenprüfung in zwei Fällen für zulässig erachtet (Urteil vom 9.12.08, Az.: VII R 47/07):
– bei Zufallsfunden mit Verdacht auf Steuerhinterziehung
– wenn hinreichender Anlass zur Aufklärung steuerlicher Sachverhalte gegeben ist.
„Während die erste Alternative der bisherigen Praxis entspricht, ist der Begriff des ‚hinreichenden Anlasses‘ so schwammig, dass fiskalisch denkenden Prüfern Tür und Tor für eine Kontrollwelle geöffnet wird“, kritisiert Küspert. Aus Sicht der Rechtsprechung berührt ein „hinreichender Anlass“ indes nicht den Kernbestand des Bankgeheimnisses.

Konkret setzt eine Kontrollmitteilung nach der neuen Rechtslage voraus, dass das aufgedeckte Geschäft auffällig oder ungewöhnlich ist. Oder es kann nachgewiesen werden, dass wahrscheinlich eine Steuerstraftat vorliegt. So muss der Fiskus, wenn mehrere Konten betroffen sind, zum Beispiel beweisen, dass er eine bewusste Auswahl getroffen hat, Wiederholungen vorliegen oder Hinweise vorhanden sind, die auf Unkorrektheiten hinweisen. Das Unangenehme an Kontrollmitteilungen: Kommt der Steuerprüfer, liegen diese Informationen bereits in der Akte der zu prüfenden Person oder Firma, ohne dass der Adressat etwas davon weiß. Seine Unterlagen werden dann ganz gezielt im Hinblick auf diese Informationen abgeglichen.

„Alles in allem ist das ein unbefriedigender Zustand, der das Schreckensbild des ‚gläsernen Kunden‘ weiter stützt“, kritisiert Küspert, dessen Kanzlei in das weltweit agierende Beratungsnetzwerk Geneva Group International eingebunden ist. Er befürchtet, dass sich die Rechtsprechung mit dieser Entscheidung möglicherweise einen Bärendienst erwiesen hat. Küspert: „Offensichtlich legen die Steuerhinterziehungsfälle jedoch so rasant zu, dass selbst die Rechtsprechung dazu neigt, den fiskalischen Zugriff zu erweitern.“

Hinweis für die Redaktion:
Die Geneva Group International (GGI) ist eines der führenden internationalen Netzwerke unabhängiger Anwaltskanzleien, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Unternehmensberatungen. Rund 260 Mitgliedsfirmen mit gut 395 Büros und über 12.700 Mitarbeitern weltweit beraten über 138.000 Kunden. Im Jahr 2007 haben sie einen kumulierten Umsatz von 3,146 Mrd. USD generiert. Durch eine hervorragende Vernetzung bieten GGI-Mitglieder eine umfassende, multidisziplinäre Beratung zu allen grenzüberschreitenden Wirtschafts-, Steuer- und Rechtsfragen.

Die Munkert • Kugler + Partner GbR vereint als GGI-Mitglied alle klassischen Beratungsgebiete: Rechtsberatung, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung. Im Mittelpunkt der Arbeit der Kanzlei mit Hauptsitz in Nürnberg steht die vorausschauende Gestaltungsberatung für die Mandanten – bis hin zur Vermögensberatung und –verwaltung.

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Klaus Küspert
Rechtsanwalt | Wirtschaftsprüfer | Steuerberater
Munkert • Kugler + Partner GbR
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