Studiengebuehren: CDU/CSU und FDP haben Versprechen gebrochen

Studiengebuehren: CDU/CSU und FDP haben Versprechen gebrochen

Anlaesslich der Berichterstattung des Deutschen Studentenwerks im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung unter anderem zur Verwendung von Studiengebuehren erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:

Die Einfuehrung von Studiengebuehren hat offensichtlich nur den Landesfinanzministern etwas gebracht. Diese haben nachweislich im Jahr 2007 ihre Zuwendungen kuerzen koennen, so dass Hochschulen mit Studiengebuehren unterm Strich nicht ein zusaetzlicher Euro zur Verfuegung steht. Das heisst konkret: die SPD-regierten Laender konnten mit ihren politischen Anstrengungen auch ohne die Campus-Maut die gleichen Mittelsteigerungen erzielen, wie die noch sechs CDU/CSU-regierten Gebuehrenlaender. Dafuer gebuehrt den SPD-gefuehrten Regierungen in diesen Laendern ein grosser Respekt. CDU/CSU und FDP haben aber damit eine wesentliche Zusage bereits gebrochen, naemlich die Studiengebuehren nicht fuer eigene Einsparmassnahmen zu missbrauchen.

Studiengebuehren sind bildungspolitisch unsinnig. Denn die Campus-Maut kommen weder den Studierenden, noch den Hochschulen zugute. Von einer durch Gebuehren verbesserten Lehre ist nichts zu sehen, Klagen ueber zweckentfremdete Gebuehren allerorts. Damit brechen CDU/CSU und FDP auch ihre zweite Zusage, naemlich das die Gebuehren voll in die Verbesserung der Qualitaet und der Bedingungen in der Lehre verwendet wuerden. Die Wahrheit ist, dass die Hochschulen mit den Gebuehren die Loecher stopfen muessen, die ihnen die Unionsfinanzminister immer wieder neu reissen.

Und auch das dritte grosse Versprechen haben CDU/CSU und FDP gebrochen. Sie haben die vom Verfassungsgericht geforderte soziale Abfederung der Gebuehren in keiner Weise umgesetzt. Weiterhin erhalten nur zwei Prozent der Studierenden ein Stipendium, weiterhin faellt die Wirtschaft trotz anderslautender vollmundiger Versprechen hier fast total aus und weiterhin ist und bleibt der Bund der groesste Stipendienfinanzierer. Von daher konnte der bemitleidenswerte Versuch vom nordrhein-westfaelischen Wissenschaftsminister Pinkwart, auch dieses Problem mit seiner Idee eines „nationalen“ Stipendiensystems erneut auf den Bund abzuwaelzen, nur scheitern. Und Kreditprogramme allein sind eben keine Bildungspolitik.

Dieser letzte Wortbruch von Union und FDP ist vielleicht sogar der folgenreichste, denn Studiengebuehren wirken sich zusaetzlich selektiv aus. Zuletzt hatte eine Untersuchung des Hochschul-Informationssystems HIS 2008 eine signifikante abschreckende Wirkung bestaetigt. Sie schaden der Chancengleichheit und deshalb wird es in keinem Land, indem die SPD regiert oder mitregiert, Studiengebuehren geben. Die Gruenen haben diese Frage fuer sich in Hamburg leider anders beantwortet.

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