THIELE: CSU hat bei der Erbschaftsteuer geschlafen
Berlin
THIELE: CSU hat bei der Erbschaftsteuer geschlafen
BERLIN. Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Günther Beckstein und dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Peter Ramsauer zur möglichen Blockade der Erbschaftsteuer durch die CSU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE:
Wenn man den Drohgebärden der CSU zur Erbschaftsteuer glauben soll, dann kann man nur feststellen: Die CSU hat geschlafen.
Noch im Dezember letzten Jahres ist im Bundeskabinett unter Beteiligung der CSU der Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer auf den Weg gebracht worden. Von den heute so leidenschaftlich vorgebrachten CSU-Appellen für den deutschen Mittelstand ist in diesem Gesetzentwurf nichts zu finden. Diese vorgesehene Erbschaftsteuer von Union und SPD ist gegen den deutschen Mittelstand gerichtet
Die Erbschaftsteuer als reine Mittelstandssteuer wird für viele Unternehmenserben erheblich höhere Erbschaftsteuern nach sich ziehen, welche häufig aus der Substanz des Betriebs entnommen werden müssen.
Die derzeitigen CSU-Forderungen sind lediglich Theaterdonner. Wenn der CSU das Wohl des Mittelstandes am Herzen gelegen hätte, dann hätte sie dem Gesetzentwurf nie und nimmer zustimmen dürfen. Die jetzigen Drohgebärden sind einzig durch die bayerische Landtagswahl am 28. September zu erklären:
Die CSU hat Angst, bei der Wahl sämtliche Stimmen des Mittelstandes zu verlieren.
Wenn die CSU es ernst meinte, so müsste sie schon heute sagen, bis wohin sie zu gehen bereit ist. Insbesondere müsste sie schon heute erklären, welche Verschlechterungen für andere Erben eintreten, wenn für Erben von Betriebsvermögen Vergünstigungen durchgesetzt werden. Denn Finanzminister Peer Steinbrück und die SPD haben immer wieder erklärt, dass für Erleichterungen an der einen Stelle ein Ausgleich und damit eine Verschlechterung für Erben an einer anderen Stelle erfolgen müsse.
Die Erbschaftsteuer als reine Mittelstandssteuer wird für viele Unternehmenserben erheblich höhere Erbschaftsteuern nach sich ziehen, welche häufig aus der Substanz des Betriebs entnommen werden müssen.
Die derzeitigen CSU-Forderungen sind lediglich Theaterdonner. Wenn der CSU das Wohl des Mittelstandes am Herzen gelegen hätte, dann hätte sie dem Gesetzentwurf nie und nimmer zustimmen dürfen. Die jetzigen Drohgebärden sind einzig durch die bayerische Landtagswahl am 28. September zu erklären:
Die CSU hat Angst, bei der Wahl sämtliche Stimmen des Mittelstandes zu verlieren.
Wenn die CSU es ernst meinte, so müsste sie schon heute sagen, bis wohin sie zu gehen bereit ist. Insbesondere müsste sie schon heute erklären, welche Verschlechterungen für andere Erben eintreten, wenn für Erben von Betriebsvermögen Vergünstigungen durchgesetzt werden. Denn Finanzminister Peer Steinbrück und die SPD haben immer wieder erklärt, dass für Erleichterungen an der einen Stelle ein Ausgleich und damit eine Verschlechterung für Erben an einer anderen Stelle erfolgen müsse.
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