THIELE: Eigenheimrentengesetz überarbeiten
Berlin
THIELE: Eigenheimrentengesetz überarbeiten
BERLIN. Anlässlich der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Eigenheimrentengesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE:
Die heutige Anhörung im Finanzausschuss hat deutlich gezeigt: Das Eigenheimrentengesetz bedarf einer Überarbeitung und Verbesserung.
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich das Ziel, mehr selbstgenutztes Wohneigentum in Deutschland zu schaffen. Mit dem von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf wird dieses Ziel jedoch kaum erreichbar sein. Das Fördervolumen beträgt im ersten Jahr lediglich 20 Millionen Euro, die volle Wirkung tritt erst nach 25 Jahren ein. Damit wird das Gesetz kein Ersatz für die weggefallene Eigenheimzulage sein.
Die vorgesehene nachgelagerte Besteuerung würde zu einer großen Belastung der Haushalte im Alter führen. Denn ihnen fließen zu diesem Zeitpunkt keine Mittel zu, aus denen die Steuer bezahlt werden könnten. Insofern wäre diese Art der Besteuerung für die Sparer eine schwere Hypothek im Alter. Viel sinnvoller wäre es, den Förderbetrag um die später entstehende Steuerschuld zu reduzieren. Dies würde die Haushalte langfristig entlasten und wäre erheblich praktikabler.
Völlig unzumutbar ist zudem die Komplexität und Bürokratielastigkeit des Gesetzentwurfes. Der Normalbürger hat keine Chance, das Sparmodell wirklich zu verstehen. Dieser bürokratische Moloch muss dringend entrümpelt werden, damit das Gesetz in der Bevölkerung auch angenommen wird.
Die FDP wird sich weiter dafür einsetzen, ein praktikables, einfaches und verständliches Modell einer staatlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums zu schaffen.
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