THIELE: Erbschaftsteuerreform: Keine Kompromisse zu Lasten des Mittelstandes

THIELE: Erbschaftsteuerreform: Keine Kompromisse zu Lasten des Mittelstandes

BERLIN. Zum heutigen Koalitionstreffen zur Erbschaftsteuerreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE:

Das Chaos innerhalb der so genannten großen Koalition bei der Erbschaftsteuer wird für die steuerpflichtigen Bürger und die deutschen Familienunternehmen zu einer immer größeren Belastung. Noch immer wissen sie nicht, was bei der Erbschaftsteuerreform auf sie zukommt.

Zwar werden von Seiten der Union für den Mittelstand und für Erben von Wohneigentum Erleichterungen in Aussicht gestellt. In Sonntagsreden singen Union und SPD stets das hohe Lied auf den deutschen Mittelstand. Im konkreten Alltag wird jedoch Politik gegen den deutschen Mittelstand betrieben. Dies zeigt sich besonders deutlich bei der Erbschaftsteuerreform. Denn keine börsennotierte Kapitalgesellschaft hat je einen Cent Erbschaftsteuer zahlen müssen. Insofern ist die Erbschaftsteuer für Betriebe eine reine Mittelstandssteuer.

Es bringt nichts, bei der Reform immer wieder nur an einzelnen Stellschrauben zu drehen. Verbesserungen in Details können den insgesamt mittelstandsfeindlichen Charakter des Gesetzentwurfes nicht verändern.

Die Regierungskoalition sollte den gesamten Gesetzentwurf zurückziehen. Die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer. Insofern sollten die Länder auch selbst über die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer befinden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht.

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