THIELE: Regierung täuscht beim Erblastentilgungsfonds

THIELE: Regierung täuscht beim Erblastentilgungsfonds

BERLIN. Zu den Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in der Bundestagsdebatte am 14.01.2009, der Erblastentilgungsfonds sei getilgt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE:

Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass die Kanzlerin und der Kanzlerkandidat in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag behaupten, der Erblastentilgungsfonds sei innerhalb von 14 Jahren getilgt worden.

Die 181 Milliarden Euro Schulden im Erblastentilgungsfonds sind zum kleineren Teil getilgt. Mehr als die Hälfte ist jedoch nicht getilgt, sondern umgeschuldet worden und ist weiter Teil der Bundesschuld.

Es ist schlichtweg abenteuerlich, wie die so genannte große Koalition hier trickst – und das ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl. Jeder Bürger weiß, dass eine Schuld erst dann getilgt ist, wenn die Schuld auch tatsächlich nicht mehr besteht. Bei einer Umschuldung werden alte Schulden nur durch Neue ersetzt.

Die vorgesehene Einrichtung eines neuen Tilgungsfonds in Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II mit der Begründung, man habe sogar den Erblastentilgungsfonds getilgt, dient einzig und allein dem Ziel, einen neuen Rekord bei der Neuverschuldung zu verschleiern.

Denn nachdem die so genannte große Koalition dreieinhalb Jahre lang erklärt hat, dass die Steuererhöhungen zur Konsolidierung des öffentlichen Haushalts erforderlich seien, brechen nun sämtliche Dämme. Die große Koalition hinterlässt als Bilanz die größte Steuererhöhung und die größte Neuverschuldung.

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