THIELE: Union lässt ihren Worten keine Taten folgen

THIELE: Union lässt ihren Worten keine Taten folgen

BERLIN. Zu den Beratungen des Bürgerentlastungsgesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE:

Die Wirtschaft hat bei der Unternehmensbesteuerung weiterhin keine Planungssicherheit. Selbst bei den Forderungen des Bundesrates und aus der Unionsfraktion zu Zinsschranke und Verlustverrechnung bewegt sich nichts. Union und SPD müssen sich die Frage gefallen lassen, ob ihnen die Belange der Wirtschaft gleichgültig sind.

Von der SPD und dem Bundesfinanzminister ist keine Hilfe zu erwarten. Für die Abwrackprämie stehen Milliarden zur Verfügung. Aber in der schwierigen Situation vieler Unternehmen bleibt es dabei, dass Kosten besteuert werden. Das ist volkswirtschaftlicher Unsinn. Regiert die Union in der so genannten großen Koalition überhaupt noch mit oder will sie bis zum Wahltag überwintern?

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert umfassende Korrekturen der Unternehmensteuerreform. Ein Gesetzentwurf liegt vor und kann jederzeit abgeschlossen werden.

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