THIELE: Verpasste Chance beim Kindergeld
THIELE: Verpasste Chance beim Kindergeld
BERLIN. Zur heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Familienleistungsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE:
Die so genannte Große Koalition hat heute im Vermittlungssauschuss die Chance verpasst, Familien deutlicher als bisher vorgesehen zu entlasten. Die von der FDP im Vermittlungsausschuss gestellte Forderung, das Kindergeld ab 2009 auch für das erste und zweite Kind um 16 Euro zu erhöhen, wurde abgelehnt.
Die letzte Erhöhung des Kindergeldes erfolgte im Jahr 2002. Die von der schwarz-roten Koalition beschlossene Kindergelderhöhung um 10 Euro für das erste und zweite Kind entspricht einer Erhöhung von lediglich 6,5 Prozent. Damit wird für diese Familien nicht einmal ein vollständiger Inflationsausgleich für diese Zeit vorgenommen.
Über 10 Millionen Kinder erhalten das Erstkindergeld, über 5 Millionen Kinder erhalten das Zweitkindergeld. Die große Koalition erhöht das Kindergeld aber erst ab dem dritten Kind um 16 Euro. Hierbei handelt es sich um nicht einmal 1,7 Millionen Kinder.
Die Ausgaben für das Kindergeld sinken von 2006 bis 2009 um 2,5 Milliarden Euro. Das von der Koalition beschlossene Familienleistungsgesetz entlastet die Familien aber um lediglich 2,1 Milliarden Euro.
Von der Regierung sind milliardenschwere Hilfsprogramme als Konjunkturhilfe in Aussicht gestellt worden. Gleichzeitig lehnt dieselbe Koalition es aber ab, die Familien angemessen zu entlasten. Dabei wäre eine solche direkte steuerliche Entlastung sofort wirksam und könnte zur Erhöhung der Nachfrage beitragen.
Auch beim Schulstarterpaket wurde eine Chance verpasst. Obwohl von der Koalition noch in der Bundestagsdebatte versprochen wurde, dass es im Rahmen des Vermittlungsausschusses zu Verbesserungen beim Schulstarterpaket kommen werde, hat sich gegenüber dem Gesetzesentwurf hier nichts geändert. Aus Sicht der FDP ist es nicht hinnehmbar, diese Hilfe für Kinder auf das 10. Schuljahr zu begrenzen.
Bemerkenswert ist auch, dass die Fraktion DIE LINKE erst gar nicht an den Beratungen des Vermittlungsausschusses teilgenommen hat.
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