THIELE: Weiter fatale Unsicherheit bei der Erbschaftsteuer

THIELE: Weiter fatale Unsicherheit bei der Erbschaftsteuer

BERLIN. Zu den Äußerungen von Unionsfraktionschef Volker Kauder, er rechne noch in dieser Woche mit einer Einigung im Streit um die Erbschaftsteuer, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE:

Zum wiederholten Mal wird heute ein Durchbruch im Streit um die Erbschaftsteuer angekündigt. Daran aber glaubt kaum noch jemand. Die steuerpflichtigen Bürger und die deutschen Familienunternehmen haben nach dreieinhalb Jahren Diskussion um die Erbschaftsteuerreform längst jegliches Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung verloren. Bis zum Jahreswechsel sind es nun keine zwei Monate mehr hin und noch immer gibt es keine Regelung.

Rechtsunsicherheit in Besteuerungsfragen ist für Familienunternehmen fatal. Schon heute, bevor eine neue Erbschaftsteuer überhaupt in Kraft getreten ist, sind die Familienunternehmen daher die großen Verlierer der Erbschaftsteuerreform.

Die Koalition sollte ihr Gefeilsche um die Details der Reform nun endlich einstellen. Die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer. Daher sollten die Länder auch selbst über diese befinden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht.

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