THW und BBK gestaerkt
THW und BBK gestaerkt
Anlaesslich der Beratungen zum Haushalt 2009 erklaeren die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Haushalt des Bundesministerium des Innern Bettina Hagedorn und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer Katastrophenschutz im Innenausschuss des Deutschen Bundestages Gerold Reichenbach:
Der Deutsche Bundestag setzt mit der Verabschiedung des Haushalts fuer das Innenministerium ein deutliches Signal fuer den Bevoelkerungs- und Katastrophenschutz in Deutschland. In seiner letzten Sitzung hat sich der Haushaltsausschuss einstimmig fuer die Erhoehung der Investitionsmittel des Technischen Hilfswerks (THW) um mehr als 1,6 Millionen Euro ausgesprochen. Waehrend das Bundesministerium des Innern in seinem Haushaltsentwurf die Investitionsmittel um ueber fuenf Millionen Euro gegenueber dem Vorjahr abgesenkt hatte, konnte sich die SPD jetzt in den Verhandlungen erfolgreich fuer eine deutliche Aufstockung einsetzen. Dem THW stehen damit zusaetzlich rund 240.000 Euro fuer den Erwerb von Fahrzeugen und 1,4 Millionen Euro fuer den Kauf von Geraeten und Ausruestungsgegenstaenden zur Verfuegung.
Eine schnelle und starke Einsatzfaehigkeit von Hilfsorganisationen wie dem THW ist enorm wichtig. Daher haben wir nicht nur das Technische Hilfswerk finanziell unterstuetzt, sondern ebenfalls sichergestellt, dass ausgesonderte Fahrzeuge und Ausruestungsgegenstaende des THW – wie auch des ergaenzenden Katastrophenschutzes – unentgeltlich anderen Hilfsorganisationen zur Verfuegung gestellt werden koennen. Das ist ein deutliches Signal an alle, die sich haupt- und ehrenamtlich fuer den Schutz der Bevoelkerung engagieren und dafuer auf eine funktionstuechtige Ausstattung angewiesen sind.
Zum Aufbau eines eigenen Lehrbereiches an der Akademie fuer Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) fuer die laenderuebergreifenden Krisenmanagementuebungen LUeKEX erhaelt das Bundesamt fuer Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zwei neue Planstellen. Weiterhin sind 32,2 Millionen Euro fuer Beschaffungen von Einsatzfahrzeugen, wie Notfallkrankenwagen und Dekontaminationslastkraftwagen sowie deren Fachausstattung vorgesehen.
Zum Hintergrund: Schon in den vergangenen Jahren konnte sich die SPD in den Haushaltsverhandlungen stets erfolgreich fuer eine Erhoehung zugunsten der Belange des Bevoelkerungs- und Katastrophenschutzes einsetzen: Waehrend laut BMI-Planungen das THW im Rahmen der allgemeinen Stelleneinsparung in 2008 urspruenglich von 800 auf 700 Stellen reduziert werden sollte, konnten die Haushaelter das hauptamtliche Personal von diesen pauschalen Stellenkuerzungen ausnehmen. Fuer das Jahr 2007 konnten fast 300.000 Euro zusaetzlich fuer Ortsverbaende, Helfervereinigung und THW-Jugend durchgesetzt werden. Im Haushalt 2006 erreichte die SPD sogar einen Aufwuchs von mehr als 3,6 Millionen Euro fuer die Helfervereinigung und Ortsvereine sowie ein Plus von 1,5 Millionen Euro fuer die Aus- und Fortbildung.
Insgesamt wurden schon im Haushalt 2008 fast 30 Millionen Euro zusaetzlich fuer den Bevoelkerungsschutz bereitgestellt.
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