Treuhandvertrag und Konsortialvertrag unterzeichnet – Weg frei für Opel-Sanierung

Treuhandvertrag und Konsortialvertrag unterzeichnet – Weg frei für Opel-Sanierung

Dazu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

Mit der Unterzeichnung des Treuhandvertrages sowie des Konsortialvertrages am Sonntagabend ist es gelungen, die von der Bundesregierung und den beteiligten Ländern NRW, Hessen, Thüringen und Rheinland-Pfalz beschlossene Struktur zur Herauslösung von Opel aus dem General-Motors Konzern (GM) und zur Sicherstellung der Liquidität rechtzeitig vor der Einleitung des US-Insolvenzverfahrens gegen GM am gestrigen Montag umzusetzen.

Aus der durch den Bund und die Länder über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die beteiligten Landesinstitute zur Verfügung gestellten Brückenfinanzierung konnte Opel schon heute ein erster Betrag in Höhe von 300 Mio. Euro [Glossar] zufließen. Die zunächst vorgesehene kurzfristige Zwischenfinanzierung durch den Interessenten Magna stand zwar zur Verfügung, erwies sich aber als nicht erforderlich. Denn durch den besonderen Einsatz aller Beteiligten ist es gelungen, alle Voraussetzungen zu schaffen, dass die Auszahlung unmittelbar durch das Konsortium erfolgen konnte; hierzu gehört insbesondere die Bestellung aller hierfür vorgesehener Sicherheiten. Die jetzt gefundene Lösung ist technisch einfacher, kostengünstiger und vermeidet insbesondere beihilferechtliche Probleme, die die von Magna vorgesehene Zwischenfinanzierung aufgeworfen hätte.

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