Union setzt Waehlertaeuschung in der Steuerpolitik fort

Union setzt Waehlertaeuschung in der Steuerpolitik fort

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Norbert Bicher erklaert:

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss hat die Vorschlaege von CDU und CSU zur kuenftigen Steuerpolitik kritisiert. CDU und CSU setzten ihre Politik der Waehlertaeuschung in der Steuerpolitik fort. Es werden Versprechungen gemacht, die aller Voraussicht nach nicht erfuellbar seien. Die Haushaltszahlen der kommenden Jahre geben das nicht her.

Zudem verschweigt die Union, was sie mit der SPD vereinbart hat: in diesem Jahr eine konkrete Steuerentlastung von 16,5 Milliarden Euro, im kommenden Jahr zusammen mit dem Buergerentlastungsgesetz eine Entlastung von insgesamt 28 Milliarden Euro und im Jahre 2011 eine Steuersenkung insgesamt von ueber 30 Milliarden Euro. Darueber redet die Union nicht, weil sie aus wahltaktischen Ueberlegungen ein neues Versprechen in die Welt setzen will. Dieses Vorgehen ist unredlich und unserioes.

Diese und weitere aktuelle Aeusserungen sind online auf unserer neuen Internetseite „Presselounge“ als Video oder Audio-File abrufbar:

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