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Unternehmensgründung innerhalb 7 Tagen: Ministerpräsident Koch stellt gemeinsam mit regionaler Politik und Wirtschaft in Fulda Pilotprojekt vor

Gemeinsam mit Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller, dem Landrat des Kreises Fulda, Bernd Woide, dem Präsidenten der IHK Fulda, Helmut Sorg, sowie dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Kassel, Peter Göbel, stellte der Hessische Ministerpräsident Roland Koch heute in Fulda das Pilotprojekt „Unternehmensgründung in 7 Tagen“ vor. Gleichzeitig unterzeichneten die Genannten eine Zielvereinbarung zur Umsetzung des Projekts.

„Junge Unternehmen beleben den Wettbewerb, sie verwirklichen innovative Ideen und schaffen neue Arbeitsplätze. Deshalb wollen wir erreichen, dass eine Unternehmensgründung so einfach wie möglich gemacht wird und die dabei vorhandenen bürokratischen Hürden so weit wie möglich abgebaut werden“ betonte Ministerpräsident Koch, der auf die große Bedeutung der jungen Unternehmen für die wirtschaftliche Entwicklung hinwies. Ziel des Pilotprojektes sei es, den Gründungsvorgang für ein neues Unternehmen im Regelfall auf 7 Tage zu begrenzen.

Grundsätzlich verpflichten sich die Beteiligten in der Zielvereinbarung dazu, gemeinsam alles daran zu setzen, den Vorgang für Unternehmensgründungen möglichst effizient und unbürokratisch abzuwickeln und vertrauensvoll, eng und unbürokratisch zusammenzuarbeiten. Die Stadt Fulda für das Stadtgebiet und der Landkreis Fulda für den sonstigen kreisangehörigen Raum werden dazu zukünftig die Dienstleistungen für Unternehmensgründer erweitern und in Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden, den Justizbehörden und weiteren beteiligten Stellen die Funktion eines „Scout für Unternehmensgründer“ einrichten. Diese Servicestelle soll allen gründenden Unternehmen als zentraler Ansprechpartner und erste Anlaufstelle für die Gründungsformalitäten zur Verfügung stehen. Neben der eigentlichen Gewerbeanmeldung werden weitere für die Unternehmensgründung notwendige Schritte in das Dienstleistungsangebot einbezogen. Der Landkreis Fulda wird dazu den kreisangehörigen Städten und Gemeinden anbieten, die Aufgaben der Anmeldestelle zentral wahrzunehmen. Die zentral aufgenommenen Formulare werden durch den Scout innerhalb von 24 Stunden an die zuständigen Behörden weitergeleitet.

Oberbürgermeister Gerhard Möller sieht mit der Teilnahme am Pilotprojekt eine Gelegenheit, die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung zu demonstrieren und im Zusammenwirken mit anderen Behörden zukünftig noch zu verbessern. „Wir wollen erreichen, dass die an der Unternehmensanmeldung beteiligten Behörden intensiver und reibungsloser zusammenarbeiten.
Da die Stadt Fulda in der Regel eine der ersten Anlaufstellen für die Neugründung ist, haben wir dabei eine zentrale Lotsenfunktion in der Abstimmung“ so Möller. „Unser Ziel lautet: Guten Unternehmensideen zu einem sicheren Start verhelfen!“.

Auch für Landrat Bernd Woide ist das Pilotprojekt ‚Unternehmensgründung in 7 Tagen‘ ein wichtiges Element zur Optimierung der Behördenstruktur im Landkreis Fulda. „Schnelle, unbürokratische Genehmigungen und Erlaubnisse für Unternehmensgründer sind in der heutigen Zeit ein klarer Standortvorteil. Dies gilt es für die Region Fulda zu nutzen‘ so der Landrat.

Beide Kammern begrüßen das Pilotprojekt gleichermaßen. Wie alle mit der Unternehmensgründung befassten Stellen verpflichten sich auch die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer mit der Zielvereinbarung, die jeweilige Registrierung so schnell wie möglich durchzuführen. Hauptgeschäftsführer Peter Göbel von der Handwerkskammer Fulda: „Wir sehen darin eine weitere Verbesserung unseres eigenen Serviceangebotes, Existenzgründerinnen und Existenzgründer möglichst schnell und unbürokratisch den Weg zum eigenen Betrieb zu ebnen. So bleibt ihnen mehr Zeit, das zu tun, was jeder Unternehmer will: sich um das eigentliche Geschäft kümmern.“ Und IHK-Präsident Helmut Sorg ergänzt: „Die Unternehmensgründung in sieben Tagen ist ein wertvoller Beitrag zur Wirtschaftsförderung. Die Wirtschaftsregion Fulda bietet aufgrund der homogenen und mit den Kreisgrenzen deckungsgleichen Verwaltungsstrukturen einen hervorragenden Rahmen für dieses Projekt. Wir freuen uns, zum wiederholten Mal Pilotregion für das Land Hessen sein zu können.“

Die Landesregierung hat bereits durch eine Veränderung der Gewerbeordnung die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Kreis Fulda die Gewerbeanmeldungen für die kreisangehörigen Gemeinden übernehmen kann. Zur Begleitung des Pilotprojekts wird ein Lenkungsausschuss geschaffen, der sich mindestens einmal im Quartal trifft und die auftretenden Probleme sichten und lösen soll.

Nach einer angemessenen Laufzeit des Pilotprojekts soll das Modell nach dem Willen der Landesregierung dann auf ganz Hessen ausgeweitet werden. Dabei sollen die in Fulda gemachten Erfahrungen dazu dienen, das Projekt noch besser an die tatsächlichen Erfordernisse anzupassen.

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