VAN ESSEN: FDP beantragt Untersuchungsausschuss zum Finanzgebaren der HRE und zur Verantwortung…
VAN ESSEN: FDP beantragt Untersuchungsausschuss zum Finanzgebaren der HRE und zur Verantwortung der Bundesregierung
BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN erklärt:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zum Finanzgebaren der Hypo Real Estate und zur Verantwortung der Bundesregierung zu beantragen. Wir werden mit allen anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages darüber rasch Gespräche führen. Wenn die HRE systemisch relevant ist, dann ist auch die staatliche Aufsicht über das Finanzgebaren der HRE systemisch relevant.
Wir haben der Bundesregierung die Gelegenheit gegeben, die ungeklärten Fragen zu beantworten. Auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vom 11. Februar 2009 (BT-Drs. 16/11950) hat die Bundesregierung nicht ausreichend, ja sogar verschleiernd geantwortet. Als Anwalt der Steuerzahler bleibt uns keine andere Möglichkeit, als die Aufklärung über den Untersuchungsausschuss zu erzwingen, damit sich ein solcher Schaden nicht wiederholen kann.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Parlamentarischen Geschäftsführer Jörg VAN ESSEN, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Carl-Ludwig THIELE und den Finanzexperten Volker WISSING beauftragt, jetzt mit den anderen Fraktionen einen Fragenkatalog zu vereinbaren. Die Entscheidung fiel ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung.
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