Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen verbessern

Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen verbessern

Anhörung zum Thema „Verbraucherschutz und Finanzmärkte“

Zur Anhörung zum Thema „Verbraucherschutz und Finanzmärkte“ im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

Viele private Anleger haben im Zuge der Finanzkrise zum Teil erhebliche Verluste erlitten, die allzu oft auf eine unzulängliche Beratung oder auf eine falsche Risikoeinschätzung der Kunden zurückzuführen sind. Die Union sieht sich durch die heutige Anhörung bestätigt. Wir sehen hier akuten Handlungsbedarf.

Dabei spielt die Vermittlung brauchbarer Informationen eine große Rolle. Intransparente Produkte haben oft zu Fehleinschätzungen des Risikos durch die Verbraucher geführt. Wir fordern kein „Mehr“ an Informationen in Form schöner Hochglanzprospekte, sondern wir wollen die Bereitstellung der für die Produkteinschätzung wichtigsten Informationen in komprimierter Form.

Wichtig ist auch die Verlängerung der Verjährungsfristen für Schadensersatzklagen von 3 auf 10 Jahre, damit die Verbraucher ihre Rechte auch durchsetzen können.

Den Vermittlern von Finanzprodukten kommt naturgemäß eine herausragende Rolle bei der Informationsvermittlung zu. Eine hohe Qualifikation der Finanzberater sollte daher selbstverständlich sein. Daher fordern wir die Einführung von verbindlichen Berufsqualifikationen analog der Versicherungsvermittler. Verpflichtend sollte auch der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für den Finanzvermittler sein.

Um den Einfluss von Provisionen in die Entscheidungsfindung des Beraters transparent zu machen, fordern wir die Offenlegung von Provisionen gegenüber dem Kunden, sodass eine absolute Vergleichbarkeit gegeben ist. Darüberhinaus fordern wir eine klar strukturierte Gesprächsdokumentation sowie eine Aushändigung und Gegenzeichnung von Beratungsprotokollen.

Die Union hat sich bereits klar zu den erforderlichen Änderungen im Finanzmarkt positioniert. Wir werden diese Vorschläge nun in die Diskussion mit dem Koalitionspartner einbringen.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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