Verbrennung von Steuergeld in der Finanzkrise muss aufgeklärt werden

Verbrennung von Steuergeld in der Finanzkrise muss aufgeklärt werden

„Wer versehentlich Hunderte Millionen Euro öffentliches Eigentum an ein Schwarzes Loch überweist, den sollte das Parlament schon mal gründlich durchleuchten. Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss“, fordert Axel Troost. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Seit Monaten eiert die FDP hin und her, ob sie die Rettung der IKB-Bank mit Steuermitteln von mehr als 10 Milliarden Euro und die Rolle der KfW, des Finanzministeriums und der Aufsichtsbehörde BaFin in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten will. Die jüngsten Vorgänge bei der KfW machen deutlich, wie dringend eine solche Untersuchung ist. Wenn die Bundesregierung eine umfassende Aufklärung weiter auf die lange Bank schiebt, führt an einem Untersuchungsausschuss kein Weg vorbei.

Als LINKE sind wir für einen starken öffentlich-rechtlichen Bankensektor. Gerade die Sparkassen erweisen sich während der derzeitigen Sturmflut an den Finanzmärkten als Fels in der Brandung. Wenn öffentlich-rechtliche Banken aber Fehler machen und öffentliches Geld vernichtet wird, dann muss schonungslos aufgeklärt werden, damit so etwas nicht wieder passiert. Das ist die Politik den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Dabei muss auch auf den Tisch kommen, ob private Banken der IKB bis zuletzt und wider besseres Wissen Finanzprodukte verkauft haben, die sie selbst längst für fragwürdig hielten.“

F.d.R. Hendrik Thalheim

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