Vertrag von Lissabon wichtiger den je
Vertrag von Lissabon wichtiger den je
Anlaesslich des heute und morgen stattfindenden Treffens der 27 Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Die Krise auf den internationalen Finanzmaerkten sowie der Konflikt zwischen Georgien und Russland machen deutlich, wie wichtig das Inkrafttreten des Reformvertrags ist. Gerade durch den Vertrag von Lissabon waere die Europaeische Union in der Lage, relativ schnell die erforderlichen Gegenmassnahmen, etwa im Bereich der Aussenpolitik, treffen zu koennen. Auf dem juengsten Treffen der 15 Euro-Staaten einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, Staatsgarantien fuer Kredite zwischen Banken zu gewaehren und auch Staatsbeteiligungen an Kreditinstituten zu erlauben, um damit geschlossen gegen die Finanzkrise anzugehen. Jetzt zeigt sich erneut die Bedeutung der Europaeischen Union als Solidargemeinschaft und Stabilitaetsanker.
Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet deshalb, dass auf dem Europaeischen Rat von irischer Seite nicht nur eine Analyse der Ablehnungsgruende des irischen Volkes erfolgt, sondern auch ein erster Weg aufgezeigt wird, wie der Vertrag dennoch ratifiziert werden kann. Spaetestens zum Dezember-Gipfel muss hierueber Klarheit bestehen. Ziel ist es, dass der Vertrag noch vor den Wahlen zum Europaeischen Parlament in Kraft tritt. Da der schwedische Reichstag aller Voraussicht nach Ende November den Vertrag ratifizieren wird, ist die Tschechische Republik ebenfalls aufgefordert, gerade im Vorfeld der Ratspraesidentschaft in der ersten Jahreshaelfte 2009, deutlich zu machen, wann die Zustimmung in diesem Jahr erfolgen wird.
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