Weimar chaotisiert die hessische Haushaltswirtschaft

Wiesbaden

‚Gestern noch teilt Weimar mit, er habe ‚keine Anhaltspunkte‘, die auf eine Gefährdung des vorgesehenen Haushaltsausgleichs schließen lassen und heute verhängt er eine Haushaltssperre; Weimars Haushaltswirtschaft zeigt sich mal wieder als sprunghaft, windig, wirr, unüberlegt und nicht ganz seriös‘, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, die heute von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) verhängte Haushaltssperre mit einem schon klassisch gewordenen Zitat. ‚Wenn ein solches Drunter und Drüber schon beim Vollzug des Haushalts herrscht, braucht man sich eigentlich nicht zu wundern, dass die Landesregierung keinen Entwurf für das kommende Jahr zustande bringt. Für dieses Jahr 2008 muss jetzt schleunigst ein Nachtragshaushalt her, damit der Landtag das von Weimar angerichtete Chaos in der Haushaltswirtschaft beseitigen kann.‘

Auf Initiative der GRÜNEN habe das Finanzministerium im Haushaltsausschuss im Mai einen Statusbericht zur Finanzlage des Landes zugesagt, der am 23. Juni von Weimar unterschrieben und den Ausschussmitgliedern zugestellt wurde. Danach wurde die Lage von Weimar sehr viel weniger dramatisch geschildert, als er dies heute tut. ‚Auch bei Abfassung des Statusberichts waren alle jetzt ins Feld geführten Fakten gut bekannt und quantifizierbar. Die wahren Gründe für Weimars Dramatisierung liegen also woanders: Mit seinem leicht durchschaubaren Manöver sucht Weimar für seinen Haushaltsentwurf 2009, der über die geplante Neuverschuldung hinaus eine noch nicht geschlossene Deckungslücke von mindestens 750 Mio. Euro aufweist, vorab schon mal Schuldige um von seiner eigenen Unfähigkeit abzulenken.‘ stellt Kaufmann klar.

Die GRÜNEN unterstreichen, dass die jetzt verhängte Haushaltssperre überhaupt nichts mit der Abschaffung der Studiengebühren zu tun habe; die hierfür notwendigen Haushaltsmittel seien sorgfältig finanziert, was selbst der Finanzminister ja nicht leugnen könne.

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