Weiter positive Entwicklung der kommunalen Finanzen
Weiter positive Entwicklung der kommunalen Finanzen
WIESBADEN – Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) im ersten Halbjahr 2008 nach vorläufigen, teilweise geschätzten Ergebnissen 79,9 Milliarden Euro und damit 5,4% mehr an Einnahmen erzielt als im ersten Halbjahr 2007. Die kassenmäßigen Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände lagen mit 77,1 Milliarden Euro um 2,9% über dem entsprechenden Vorjahresbetrag.
In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich hieraus ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss in Höhe von 2,8 Milliarden Euro.
Im ersten Halbjahr 2007 hatte er noch 0,9 Milliarden Euro betragen.
Die positive Entwicklung auf der Einnahmenseite war bestimmt durch einen kräftigen Zuwachs bei den im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von den Ländern empfangenen Schlüsselzuweisungen. Sie erhöhten sich um 14,8% auf 14,4 Milliarden Euro. Auch die kommunalen Steuereinnahmen stiegen im 1. Halbjahr 2008 wieder spürbar, und zwar um 6,4% auf 30,2 Milliarden Euro. Dabei fiel der Zuwachs beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 15,2% auf 6,7 Milliarden Euro besonders deutlich aus. Die Gewerbesteuereinnahmen nahmen – nach Abzug der Gewerbesteuerumlage – um 5,3% auf 17,4 Milliarden Euro zu, die Einnahmen aus der Grundsteuer stiegen lediglich um 0,1% auf 4,7 Milliarden Euro.
In den neuen Ländern fiel der Anstieg der kommunalen Steuereinnahmen mit 17,8% auf 3,1 Milliarden Euro deutlich stärker aus als im früheren Bundesgebiet (+ 5,3% auf 27,0 Milliarden Euro).
Noch etwas geringer als bei den Steuereinnahmen fiel mit 3,8% auf 3,1 Milliarden Euro der Zuwachs bei den investiven Zuweisungen der Länder an ihre Kommunen aus.
Bei den Ausgaben erhöhte sich im ersten Halbjahr 2008 der laufende Sachaufwand der Gemeinden und Gemeindeverbände mit 4,7% auf 16,4 Milliarden Euro am stärksten. Hier setzte sich der Trend des Jahres 2007 fort. Auch die kommunalen Sachinvestitionen nahmen um 4,1% auf 8,0 Milliarden Euro weiter zu. Die darin enthaltenen Bauausgaben der Gemeinden stiegen um 2,8% auf 6,0 Milliarden Euro. Die Personalausgaben der Kommunen erhöhten sich um 3,5% auf 19,5 Milliarden Euro.
Die sozialen Leistungen der Kommunen erhöhten sich nur geringfügig um 0,1% auf 19,1 Milliarden Euro. Davon entfielen auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) 5,7 Milliarden Euro. Sie lagen infolge der günstigen Arbeitsmarktentwicklung um 5,6% unter den Ausgaben des Vorjahres. Dem standen Einnahmen aus Zuweisungen der Länder beziehungsweise des Bundes in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gegenüber. In diesen Zahlen sind die Leistungen derjenigen Kommunen, die am sogenannten Optionsmodell beteiligt sind, in dem die Arbeitslosen ausschließlich von den Gemeinden und Gemeindeverbänden betreut werden, nicht enthalten. Diese Leistungen werden im vollen Umfang vom Bund getragen.
Die Kommunen haben im ersten Halbjahr 2008 1,8 Milliarden Euro mehr Schulden getilgt als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen hatten (Nettotilgung). Der Stand ihrer Kreditmarktschulden verringerte sich dadurch zum Ende des zweiten Quartals 2008 auf 77,4 Milliarden Euro (31.12.2007: 79,0 Milliarden Euro, 30.06.2007:
80,2 Milliarden Euro). Gleichzeitig belief sich allerdings der Stand der kurzfristigen Kassenkredite auf 29,0 Milliarden Euro (31.12.2007: 28,4 Milliarden Euro; 30.06.2007: 29,2 Milliarden Euro).
Durch Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des doppischen Rechnungswesens sind die Ergebnisse einiger Länder nur eingeschränkt aussagefähig.
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Wolfgang Müller,
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