Weltfinanzgipfel: Kosmetische Regulierung statt Ursachenbekämpfung

Weltfinanzgipfel: Kosmetische Regulierung statt Ursachenbekämpfung

IWF und WTO sind Garanten für weitere Krisen / G20 nicht legitimiert

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ergebnisse des so genannten Weltfinanzgipfels in Washington als völlig unzureichend kritisiert. Der Kern einer neuen Weltwirtschaftsordnung muss die Beseitigung der globalen ökonomischen Unterschiede und der sozialen Ungleichheit sein“, sagte Alexis Passadakis vom Attac-Koordinierungskreis. „Die nun angedachten neuen Regeln deuten an, dass es den G20 vor allem um Kosmetik geht. Sie haben offensichtlich kein Interesse, die tiefer liegenden Ursachen der Krise anzugehen, insbesondere das chronische Defizit der USA und die horrenden Exportüberschüsse von Deutschland und China.“

Attac forderte darüber hinaus, die Finanzmärkte durch Umverteilung zu schrumpfen und dafür eine Finanztransaktionssteuer in allen Ländern einzuführen. Das Schattenbankensystem aus Hedge-Fonds, Zweckgesellschaften und anderen unregulierten Finanzakteuren sei zu verbieten.

Als katastrophal bezeichnete Attac die Absicht der G20, die Doha-Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation WTO zu einem Abschluss zu bringen. Schließlich gehe es bei den WTO-Verhandlungen um eine weitere Liberalisierung der Finanzmärkte. „Das Abkommen zur Deregulierung von Buchhaltungsstandards liegt schon fertig auf dem Tisch und würde im Falle eines Doha-Abschluss automatisch in Kraft treten“, warnte Alexis Passadakis.

Scharf kritisierte Attac auch die Absicht der G20, den Internationalen Währungsfonds IWF zu stärken. Dies würde weitere Krisendynamiken auslösen, statt sie einzudämmen. „Der IWF ist mit seiner
Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik einer der Brandstifter, ,der munter weiter zündelt“, stellte Alexis Passadakis fest. Während die Länder des Nordens, aber auch Indien, China und Brasilien in Washington für sich Zinssenkungen und Konjunkturprogramme in Anspruch nähmen, hätten Ungarn, Südafrika, die Seychellen und in einige andere Länder in den vergangenen Wochen unter dem Druck des IWF klassisch neoliberale Strukturanpassungsmaßnahmen aufgelegt – inklusive drastischer Zinserhöhungen und Haushaltskürzungen. Alexis Passadakis: „Damit sind neue Krisen programmiert.“

Attac kritisierte, dass vor allem arme Länder bei den Beratungen fehlten.“Der G20-Gipfel wiederholt die Fehler der G7- und G8-Treffen: Der Großteil der Länder ist ausgeschlossen“, sagte Kerstin Sack vom Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert, diese Form nicht demokratisch legitimierter Gipfel zu beenden und ein Gremium unter UN-Führung zu schaffen, an dem alle Länder, ungeachtet ihrer ökonomischen Stärke beteiligt sind. „Gerade die ausgeschlossenen, armen Länder sind von den Entscheidungen der ökonomisch stärkeren Länder negativ betroffen. Sie müssen eine echte Möglichkeit haben, ihre Interessen in die einzubringen“, sagt Kerstin Sack.

Im Internet:
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Für Rückfragen und Interviews:
Alexis Passadakis, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 268 4445
Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel (0175) 340 8588346440