WESTERWELLE-Gastbeitrag für das „unternehmermagazin“

WESTERWELLE-Gastbeitrag für das „unternehmermagazin“

Berlin. Der FDP-Partei- und –Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für das „unternehmermagazin“ den folgenden Gastbeitrag:

„Dass Deutschland in der Rezession steckt, liegt nicht an der Bundesregierung. Es ist aber die Schuld der schwarz-roten Koalition, dass in den guten Zeiten nicht für die schlechten vorgesorgt wurde. Mit dem Aufschwung der vergangenen Jahre hat sich die Regierung gebrüstet. Mit dem Abschwung heute will sie nichts zu tun haben. Der Aufschwung war Merkel, der Abschwung ist Bush – das glaubt niemand. Gestern hat die Koalition nicht vorgesorgt, und heute ist sie zerrissen und gelähmt wie nie. Wir brauchen aber keine Regierung, die vor schwierigen Zeiten warnt, sondern wir brauchen eine Regierung, die in schwierigen Zeiten handelt. Wir brauchen auch keine Regierung, die den Deutschen gut zuredet, sondern die Deutschen brauchen eine Regierung, die Gutes für sie tut.

73 Milliarden Euro neue Schulden hat diese Koalition bei Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen von 160 Milliarden Euro gemacht. Sowenig, wie in den fetten Jahren an die mageren gedacht wurde, sowenig tut die Regierung heute dafür, dass bald wieder fette Jahre folgen. Das beste Rezept gegen den Abschwung und für einen neuen Aufschwung wäre eine spürbare Entlastung für alle Bürger. Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem war nie dringlicher als jetzt.

Die EU-Kommission drängt zur Steuersenkung. Unsere Nachbarländer senken Steuern und Abgaben. Die Wirtschaftsverbände, Handwerksverbände und Mittelständler in Deutschland wollen die Steuern senken. Nur die Bundesregierung macht sich zum Exoten in Europa, indem sie eine Entlastung der Bürger verweigert. Stattdessen hat Schwarz-Rot gerade eine neue Belastung beschlossen. Während immer mehr unserer europäischen Nachbarn die Erbschaftsteuer abschaffen, soll bei uns künftig die Schwester 30 bis 50 Prozent zahlen, wenn sie von ihrem Bruder etwas erbt. Neffen und Nichten geht es genauso. Die Zwangsjacke für vererbte Betriebe ist realitätsfern und bürokratisch. Insgesamt ist die Erbschaftsteuerreform familienfeindlich und schädlich für den Mittelstand.

Wir Liberale wollen nicht einzelne Firmen oder Branchen am Tropf staatlicher Subventionen, wir wollen neue wirtschaftliche Dynamik für alle. Leistung muss sich lohnen, indem die Steuern runter gehen. Wir Liberale wollen auch keine Konsumgutscheine als einmaliges staatliches Taschengeld, sondern eine spürbare, dauerhafte Entlastung. Klein-Klein bringt nichts. Es kauft doch niemand ein neues Auto, nur weil die Regierung befristet ein paar Euro bei der Kfz-Steuer nachlässt.

Ein höherer Grundfreibetrag und endlich ein steuerliches Existenzminimum für Kinder, das gleich hoch liegt, wäre sofort umsetzbar. In unserem Steuermodell zahlt eine vierköpfige Familie unter Berücksichtigung aller Freibeträge erst ab rund 40.000 Euro überhaupt Lohn- und Einkommensteuer. Dies wäre auch ein wirksamer Beitrag gegen die kalte Progression. Den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, der für Grundbedürfnisse gelten soll, endlich auch für das Heizen und Kochen, also die Energie, einzuführen, ist ebenfalls rasch umsetzbar.

Wer jetzt nicht durch eine Steuerreform vorsorgt, der sieht tatenlos zu, wie Arbeitsplätze in Deutschland den Bach runter gehen. CDU und SPD wollen angeblich Erleichterungen als Wahlkampfthema für 2009. Deutschlands Bürger und Betriebe brauchen eine wirkliche Entlastung jetzt. Es gibt in Anbetracht unserer dramatischen Lage keinen Grund, mit Steuersenkungen zu warten. Es muss jetzt gehandelt werden.“

URL: www.liberale.de
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