WESTERWELLE zu aktuellen politischen Themen
Berlin
WESTERWELLE zu aktuellen politischen Themen
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Guido WESTERWELLE vor Medienvertretern wörtlich:
Zu den Steuerplänen der SPD:
Die Sozialdemokraten sagen, Deutschland kann sich Steuersenkungen nicht leisten. Wir Freien Demokraten sind der Meinung, Deutschland kann es sich nicht leisten, auf Steuersenkungen zu verzichten. Wir brauchen ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, damit der Aufschwung endlich bei denen ankommt, die ihn erarbeitet haben. Die Mittelschicht darf nicht immer mehr belastet werden, sie muss entlastet werden, und Steuersenkungspolitik und Schuldenabbau sind keine Gegensätze, sondern das Eine folgt dem Anderen.
Nur wenn durch Steuersenkungen wirklich mit mehr Arbeitsplätzen und besserer Konjunktur wieder mehr Steuereinnahmen erwirtschaftet werden, ist auch auf Dauer ein ausgeglichener, schuldenfreier Haushalt möglich.
Wir haben in Deutschland kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem. Die Sozialdemokraten müssen endlich den Mut haben, auch an die Staatsausgaben heranzugehen. Das Thema ist nicht: Haben wir zu wenig Geld für Bildung? Das Thema ist, dass selbstverständlich ein besseres Bildungssystem vor allen Dingen konzentrierte Staatsfinanzen braucht. Dieser Staat hat genug Geld, er verplempert es nur viel zu gerne in Bereichen, wo er sich raushalten sollte, und deswegen ist ein Steuersenkungsprogramm das Gebot der Stunde: Damit die Mittelschicht entlastet wird und damit vor allen Dingen auch der Aufschwung bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.
Die FDP wird sich auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende mit der Steuersenkung auseinandersetzen und vor allen Dingen mit verschiedenen Modellen auch darüber diskutieren, wie Steuersenkungspolitik und das Bürgergeldkonzept miteinander vereinbart werden können. Das wird unser zentrales Anliegen. Es könnte kein größeres Kontrastprogramm an diesem Wochenende geben: In Nürnberg tagt die SPD als Steuererhöhungspartei, in München tagt die FDP mit einem Konzept für Steuer- und Abgabensenkungen, damit übrigens auch auf Dauer solide Staatsfinanzen in Deutschland möglich sind.
Frage: Zur anhaltenden Diskussion über die Bundespräsidentenwahl:
Die SPD könnte einen Ausschluss der Linkskoalition notariell hinterlegen, das glaubt ihr kein deutscher Bürger mehr. Das ist vorbei. Die SPD hat gezeigt, dass sie das Staatsoberhaupt gemeinsam mit der Linkspartei wählen will. Es ist doch damit völlig klar, dass sie auch eine Regierung gemeinsam mit der Linkspartei ins Amt bringen würde. Die Glaubwürdigkeit der SPD ist mit dieser Bundespräsidentenentscheidung, auf die Linkspartei zu setzen, vorbei. Die Bürgerinnen und Bürger wissen damit, woran sie sind. Es kann Herr Beck tausend heilige Eide schwören, niemals nimmer mit der Linkspartei – nach dieser Präsidentenentscheidung nimmt ihm und den Sozialdemokraten das doch keiner mehr ab, und die Grünen sind ja längst eingesackt.
Das komplette Statement zum Anschauen auf www.youtube.de/fdp
URL: www.liberale.de
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