Wichtige Infrastruktur in öffentlicher Hand ist der beste Schutz vor unerwünschten Investoren

Berlin

‚Die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen im Außenwirtschaftsgesetz ist ein richtiger Schritt. Sie dann aber auf extreme Einzelfälle zu beschränken, wie Herr Glos heute erklärt, hebelt den Schutz der öffentlichen Infrastruktur im gleichen Atemzug wieder aus‘, so Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE anlässlich des Kabinettbeschlusses. Lötzer weiter:

‚Insbesondere wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen weder dem Renditeinteresse ausländischer Staatsfonds noch dem exzessiven Gewinninteresse von Hedge oder Private Equity Fonds oder anderen transnational agierenden Konzernen ausgeliefert werden. Hier muss eine Übernahme durch ausländische Investoren generell untersagt werden.

Der beste Schutz von öffentlicher Infrastruktur wie Stromnetzen oder der Deutschen Bahn vor der Übernahme durch ausländische Investoren ist, diese erst gar nicht zu privatisieren oder wieder in die öffentliche Hand zu überführen.

Nun erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie auch das Recht anderer Staaten auf Kapitalverkehrskontrollen anerkennt und aufhört, die Entwicklungs- und Schwellenländer wegen Schutzmaßnahmen für ihre heimischen Märkte anzugreifen. Gerade die Bundesregierung ist es, die bisher in bilateralen und multilateralen Verhandlungen von anderen Ländern immer wieder massiv absolute Investitionsfreiheit einfordert‘

F.d.R. Beate Figgener

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