WINTERSTEIN: Defizit der Bundesagentur für Arbeit mindern – Beitragsklau stoppen

WINTERSTEIN: Defizit der Bundesagentur für Arbeit mindern – Beitragsklau stoppen

BERLIN. Zum heute verabschiedeten Nachtragshaushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt die FDP- Haushaltspolitikerin Claudia Winterstein, Berichterstatterin für den Haushalt „Arbeit und Soziales“:

Das Milliardendefizit der Bundesagentur für Arbeit ergibt sich nicht allein aus geringeren Beiträgen einerseits und steigenden Aufgaben und Ausgaben andererseits, sondern es speist sich auch aus politisch auferlegten Finanzlasten.

Fünf Milliarden Euro zieht der Bund 2009 aus dem Haushalt der Bundesagentur ab, weil er sie zwingt, sich an den Kosten der Eingliederung für ALG-II-Empfänger zu beteiligen.

Das führt zu einer Vermischung der Finanzverantwortung statt zu einer klaren Trennung der Aufgabenbereiche von Arbeitslosengeld I einerseits und Arbeitslosengeld II andererseits. So betreibt der Bund „Beitragsklau“.

Der Eingliederungsbeitrag der BA an den Bundeshaushalt sollte gestrichen werden. Er ist verfassungsrechtlich zweifelhaft und unverantwortlich.

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