Wir lassen die Banken nicht aus der Verantwortung

Wir lassen die Banken nicht aus der Verantwortung

Zu Forderungen nach einer „Bad Bank“ erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Ulrich Krueger und der SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz:

Der Forderung aus Teilen der privaten Kreditwirtschaft nach einer staatlichen Bank, bei der sie ihre faulen Wertpapiere abladen koennen, erteilen wir eine klare Absage. Diese sogenannte „Bad Bank“ wird es mit uns nicht geben. Wir haben bereits mit dem 480 Milliarden Euro umfassenden Rettungspaket fuer die Banken ein wirksames Instrumentarium geschaffen, um den Interbankenhandel wieder zu beleben.

Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) ermoeglicht schon heute die befristete Uebernahme fauler Wertpapiere fuer maximal 36 Monate. Die Kreditinstitute sind also aufgefordert, erst einmal dieses Instrumentarium voll auszuschoepfen, bevor sie neue Forderungen stellen, fuer die dann letztlich die Steuerzahler aufkommen sollen. Im Vorfeld zu lamentieren, dass die Frist von 36 Monaten viel zu kurz sei beziehungsweise auf eine unbefristete Uebernahme der faulen Wertpapiere durch den Staat zu draengen, ist angesichts der bislang zoegerlichen Haltung zahlreicher Kreditinstitute den Rettungsfonds zu nutzen, eine Zumutung. Die Suppe, die sich die Banken durch uebertriebene Finanzzockereien eingebrockt haben, muessen sie auch in erster Linie selbst wieder ausloeffeln und zwar aktiv. Dem Staat kommt lediglich eine unterstuetzende Funktion zu.

Unser Rettungsfonds bietet den Banken eine gute Chance sich zu refinanzieren, so dass sie dann auch die Moeglichkeit haben ihre Risikopositionen allmaehlich abzubauen. Sollten sie diese Chance weiterhin nicht nutzen, muessen wir den Druck auf die Banken deutlich erhoehen und sie zu verantwortungsvollem Handeln bringen.

2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de352795