Wirtschaftsförderung: Neben Strukturveränderungen ist eine inhaltliche Neuausrichtung nötig

Wiesbaden

‚Das Land leistet sich gegenwärtig drei Institutionen zur Wirtschaftsförderung, nämlich die beiden Förderbanken IBH und LTH sowie zusätzlich noch die HessenAgentur. Die miserable wirtschaftspolitische Bilanz nach neun Jahren Koch wird – trotz vielerlei Einrichtungen und beachtlichem Aktionismus – durch eine Wachstumsrate belegt, die in den letzten Jahren oft hinter dem Wirtschaftswachstum in Deutschland insgesamt zurückgeblieben ist. Es ist damit offenkundig, dass sich die Struktur, aber auch die Inhalte der Wirtschaftsförderung ändern müssen‘, reagiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Margaretha Hölldobler-Heumüller, auf den heutigen Vorschlag der FDP, die beiden Förderbanken des Landes IBH und LTH zu einem Institut zusammenzufassen.

‚Grundsätzlich erscheint es anstrebenswert, die zwei hessischen Förderbanken für Wirtschafts- und Infrastrukturförderung unter einheitlicher Führung in einem Institut zu vereinen. Unter welchen Bedingungen und in welchen Schritten dies möglich ist, muss im weiteren Verfahren geklärt werden.‘

‚Auch die Frage, welche Aufgaben aus der HessenAgentur in die Förderbank oder auf andere Einrichtungen verlagert werden können, muss umfassend diskutiert werden. Die GRÜNEN schlagen hierzu vor, insbesondere die Tourismusförderung und die Entwicklungszusammenarbeit aus der HessenAgentur in andere Hände zu überführen. Es hat sich herausgestellt, dass bei beiden Bereichen die Überschneidungen zur klassischen Wirtschaftsförderung zu gering sind.‘

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