WISSING: BaFin ist überfordert

WISSING: BaFin ist überfordert

BERLIN. Zu Medienberichten, denen zufolge sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschwert, dass sie aufgrund des Untersuchungsausschusses zur Hypo Real Estate ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen könne, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss Volker WISSING:

Die BaFin hat einen Brief an das Bundesministerium der Finanzen geschrieben und sich beschwert, dass sie aufgrund des Untersuchungsausschusses de facto keine Bankenüberwachung mehr durchführen könne. Diese Aussage ist eine sehr deutliche Zustandsbeschreibung der deutschen Finanzaufsicht.

Obwohl noch keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BaFin gehört wurden und der Untersuchungsausschuss noch keine Akten erhalten hat, ist die deutsche Finanzaufsicht bereits hoffnungslos überfordert. Wie soll eine Institution mit derart knapp bemessenen Leistungsressourcen eigentlich eine angemessene Finanzaufsicht sicherstellen?

Für den Ausschuss hat die BaFin bisher nichts getan. Wenn die Vorbereitung des Bundesministeriums der Finanzen auf den Untersuchungsausschuss so viel Aufwand verursacht, dass die Finanzaufsicht an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gerät, dann zeigt das doch nur, wie wenig man sich dort vorher mit der Finanzaufsicht beschäftigt hat.

Der Brief der BaFin belegt, wie mehr als 10 Jahre SPD-Finanzpolitik die deutsche Finanzaufsicht zu einer Schönwetter-Institution haben verkommen lassen. Kaum ziehen am Horizont die Wolken auf, ist sie überfordert. So, wie sie sich jetzt präsentiert, war die deutsche Finanzaufsicht der Finanzkrise zu keinem Zeitpunkt gewachsen.

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