WISSING: SPD setzt auf den Schuldenstaat
Berlin
WISSING: SPD setzt auf den Schuldenstaat
BERLIN. Zu den Vorschlägen der SPD-Bundestagsfraktion zu der Einführung einer Schuldenbremse, erklärt der Sprecher für Föderalismusreform der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die SPD will die Schuldenaufnahme des Staates nicht begrenzen, sondern auf Dauer sicherstellen. Die SPD will keine Schuldenbremse, sondern einen Schuldenturbo.
Jedes Jahr sollen rund 12 Milliarden Euro an neuen Schulden im Regelfall zulässig sein. Bei schlechter Konjunkturlage wird die Kreditaufnahme dann uferlos erlaubt. Solide Finanzpolitik sieht anders aus. Bei diesem Konzept wird jede Verpflichtung zum Defizitabbau zum blanken Hohn.
Gleichzeitig sind die SPD-Vorschläge ein eindrucksvoller Beleg dafür, wie isoliert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der eigenen Partei ist. Selbst in finanzpolitischen Fachfragen mag ihm die SPD nicht folgen.
Das für kommenden Montag angekündigte Eckpunktepapier der Kommissionsvorsitzenden Struck und Oettinger muss auf jeden Fall über die Vorschläge der SPD hinausgehen. Ansonsten bleibt Deutschland in der Schuldenfalle.
URL: www.liberale.de
328465
